"KURIER"-Kommentar von Ricardo Peyerl: "Bagatellprozesse"

Die Überlastung der Richter und Staatsanwälte ist vielfach hausgemacht.

Wien (OTS) - Vor zweieinhalb Jahren haben die Staatsanwälte die U-Richter abgelöst, sie sind nun Chefermittler und Ankläger (oder Verfahrenseinsteller) in einer Person. Seither gibt es so viel Kritik an der Justiz wie nie zuvor: Brisante Wirtschaftsverfahren schleppen sich dahin oder werden niedergeschlagen, dafür feiern die Bagatellprozesse fröhliche Urständ'.
Zornige Autofahrer, die einander Dellen in den Kotflügel treten; Raufhanseln, die ein blaues Auge verursachen oder kassieren; Süchtige, die ein paar Cent aus Telefonautomaten kletzeln: So ein Schmarrn wird von (wegen der Personalnot eiligst rekrutierten) jungen Staatsanwälten haufenweise vor (angeblich ebenso überlastete) Richter gebracht, statt das ohne Aufwand mit Strafverfügungen zu erledigen.
Mit dem ewigen Geschrei nach mehr Personal wird man diese Probleme nicht lösen können. Jemand muss für eine halbwegs einheitliche, zeitlich vertretbare, effiziente und politikferne Anklagepraxis sorgen, so wie es durch den Instanzenzug auch eine in Maßen ausgeglichene Rechtsprechung gibt. Das darf nicht die Justizministerin sein, das kann eine Person oder ein Gremium sein, Hauptsache unabhängig. In Deutschland läuft ein Pilotversuch, Österreich hinkt wie so oft hinterher.

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