Reformgespräche: Leitl für intelligentes Sparen statt "Weiterwursteln und Abkassieren"

WIFO und WKO warnen vor steigender Winterarbeitslosigkeit: Mix aus thermischer Sanierung, Handwerkbonus und Sparen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit gefordert

Wien/Alpbach (OTS/PWK630) - Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl und WIFO-Chef Karl Aiginger präsentierten heute, Dienstag, zu Beginn der Alpbacher Reformgespräche die WIFO-Studie "Wachstums- und Beschäftigungspolitik in Österreich unter europäischen Rahmenbedingungen". Unisono warnten Leitl und Aiginger vor einem Rückfall des Wachstums und einer steigenden Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten: "In den vergangenen zehn Jahren konnte sich Österreich mit einem höheren Wirtschaftswachstum vor Deutschland und der Schweiz behaupten. Nun sind wir hinter unsere beiden Nachbarländer zurück gefallen. Österreich ist von der konjunkturellen Überholspur in die Spur der Langsamfahrer gewechselt. Derzeit diskutieren wir die Verteilung des Mangels anstatt nachhaltige Zukunftsstrategien zu entwickeln", kommentiert Leitl. Aiginger befürchtet wiederum ähnlich hohe Winterarbeitslosenzahlen wie im vergangenen Jahr.

Deshalb plädierten Leitl und Aiginger für einen Maßnahmenmix aus Einsparungen und Impulssetzungen: "Gerade die Förderung der thermischen Sanierung und die rasche Einführung des Handwerkerbonus würden die Arbeitslosenzahlen im Winter deutlich senken. Die beiden Maßnahmen sind ausgabenneutral und belasten das Budget des Finanzministers nicht", so Leitl. Beim Handwerkerbonus dürfen private Haushalte bei der Beauftragung von Handwerkern für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten von den in Rechnung gestellten Arbeitskosten bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro 20 Prozent steuerlich absetzen.

In Hinblick auf mögliche Einsparungspotenziale nannte Leitl vor allem eine Verwaltungsreform sowie Effizienzsteigerungen in der Schulverwaltung und Einsparungen im Gesundheits- und Pensionssystemen. Hinsichtlich der Pensionen erinnerte Leitl an das Beispiel Schweden, die um vier Jahre länger im Erwerbsleben verweilen als Österreicher, die im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension gehen. "Vier Jahre länger arbeiten und die Unsinnigkeit Hacklerpension einsparen, ermöglichen Einsparungen von fünf Milliarden Euro. Die Pensionen sind ein Beispiel für intelligentes Sparen anstatt Weiterwursteln und abkassieren", bekräftigte der Wirtschaftskammerpräsident, der zugleich Anreize für Betriebe forderte, um Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten.

Aiginger ergänzte die Forderung nach einer Qualifizierungsoffensive: "Österreich hat ein Qualifizierungsproblem. Ein nachhaltiger Wachstumspfad gelingt nur mit der Bindung von Know-How und wertvollem Humankapital an den rot-weiß-roten Standort." Bildungsausgaben dürfe die Regierung daher keinesfalls kürzen, ebenso gelte es auch das Potenzial der Migranten besser zu nützen. Der WIFO-Chef fordert eine Bildungsreform mit einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Schulen: "Das Kernstück einer Bildungsreform muss die klare Autonomie der Schulen sein. Die Schuldirektoren müssen sich ihr Personal selbst aussuchen dürfen und auch mit die Arbeitszeiten festlegen".

Darüber hinaus fehle noch immer eine österreichische Forschungsstrategie: "Die Bundesregierung wollte die Forschungsstrategie bereits in diesem Sommer umsetzen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf: Wir müssen unsere Forschungsquote auf acht Prozent anheben. Führende Forscher verlassen sonst das Land", so Aiginger.

"Österreich muss ein Wachstum von zwei Prozent erreichen, um nachhaltig die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Unternehmen haben in vergangenen Monaten gezeigt: Sie reagieren auf Impulse und Anreize. Und nun müssen wir diese Impulse setzen. Die Instrumente dafür -Handwerkerbonus, thermische Sanierung - liegen auf dem Tisch. Die Regierung sollte diese vor der drohenden, steigenden Arbeitslosigkeit im Winter umsetzen", betonte Leitl abschließend.

In der vorliegenden Studie ortet das WIFO die Stärken des österreichischen Wirtschaftsstandortes vor allem bei den Exporten, den innovativen Klein- und Mittelbetrieben und der institutionellen und sozialen Stabilität des Landes. Ein wiederkehrendes Merkmal vieler Schwachstellen des rot-weiß-roten Standortes ist laut WIFO ist die mangelnde Ausschöpfung von Österreichs Wachstumspotentials. Die Wachstumsanstrengungen ruhen auf (zu) wenigen Schultern: Die Wettbewerbsintensität betrifft nur einen Teil der Wirtschaft, Forschungsanstrengungen sind hoch konzentriert, die Humankapitalbasis für Innovation ist relativ schmal. Die nicht genützten Einsparungspotentiale schmälert die Basis für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Nachfrageseitig stützt sich das Wachstum vor allem auf die Exporte, nicht auf Investitionen und Konsum. "Eine Konsolidierung des Staatshaushaltes ist unerlässlich, um Potenziale für Wachstum, Innovation und eine Verbesserung des Bildungswesens zu schaffen", bekräftige Aiginger abschließend. (AC)

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