FPÖ: Strache: Volksbefragung zu Islam-Themen soll in Wien starten

Abstimmung über Minarette, Verschleierung und Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangt

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist für eine grundsätzliche Klärung des Zusammenlebens mit islamischen Zuwanderern. Nach den gestern geäußerten Begehrlichkeiten des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, sei es hoch an der Zeit, auch die Österreicher zu fragen, was sie von den Expansionsbestrebungen des politischen Islam halten, so Strache. "Als erstes Bundesland soll Wien eine derartige Volksbefragung abhalten, weil hier prozentuell die meisten Muslime leben und es gerade in jüngster Vergangenheit immer wieder zu berechtigten Bürgerprotesten gegen islamische Bauprojekte kommt", fordert der FPÖ-Obmann.

Konkret soll die Bevölkerung folgende Fragen beantworten:

1. Soll es zu einem Bauverbot von Moscheen mit Minaretten kommen?

2. Soll ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Raum sowie ein gänzliches Verbot von Burka und Niqab erfolgen?

3. Sollen Muslime eine Erklärung unterfertigen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über der Scharia stehend akzeptieren?

Strache verweist in diesem Zusammenhang auf die Symbolik des Minaretts, das im Islam auch als Zeichen des Sieges verstanden und insbesondere dort errichtet wird, wo der Islam sich neu ausgebreitet hat. "Die Menschen haben ein Recht darauf, diese Symbolik zu bewerten und abzustimmen, ob sie es den Muslimen zugestehen, solche Bauwerke zu errichten", so Strache.

Das Kopftuch und andere Formen der islamischen Verschleierung sind dem FPÖ-Obmann ein Dorn im Auge, weil sie "die Unterdrückung der Frauen fördern." Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei eine wesentliche Errungenschaft unserer aufgeklärten Gesellschaft und dürfe durch die Ausübung von Religion nicht unterlaufen werden.

Der wohl wichtigste Punkt sei jedoch das Bekenntnis zum österreichischen Rechtsstaat. "Viele Muslime geben offen zu, dass sie mit Demokratie und unserer Rechtsordnung nichts am Hut haben und lieber in einem Gottesstaat unter der Scharia leben würden. Das ist jedoch völlig inakzeptabel", so Strache.

Das Macht- und Einflussstreben des politischen Islam hätte - wie erst gestern die Aussagen Schakfehs belegten - ein Maß erreicht, das dringend eine grundsätzliche Klärung erforderlich mache, stellt Strache fest: "Wenn sich die meisten Politiker vor der Verantwortung drücken, eine Basis für ein gedeihliches Zusammenleben zu schaffen, dann soll das Volk entscheiden."

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