Martin Preineder im Gespräch mit Schweizer Ständeratspräsidentin Themen: Transit, Schuldenbremse, Integration und Schulverwaltung

Wien (PK) - Am 21. und 22. August 2010 trafen in Bregenz die Präsidentin des Schweizer Ständerates Erika Forster-Vannini und Vizepräsident Hansheinrich Inderkum mit dem Präsidenten des österreichischen Bundesrates Martin Preineder und Vizepräsidentin Susanne Neuwirth zu Konsultationsgesprächen zusammen. Der
Schweizer Ständerat setzt sich aus 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen und bildet somit das Pendant zum
Österreichischen Bundesrat.

Gegenstand der eingehenden politischen Aussprache waren neben der Position der Schweiz in Europa auch Möglichkeiten zur Eindämmung des zunehmenden Alpentransitverkehrs auf der Straße. Hier könnte eine von der Schweiz bei der EU-Kommission angeregte Transitbörse mittels Kontingentierungen Abhilfe schaffen.

Schuldenbremse soll ausgeglichenes Budget sichern

Großes Interesse bei den Österreichern hat insbesondere die in
der Schweiz verfassungsrechtlich festgelegte sogenannte Schuldenbremse gefunden. Diese sieht vor, dass sich Ausgaben grundsätzlich an Einnahmen zu orientieren haben. Innerhalb eines Konjunkturzyklus soll damit ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Eine entsprechende Verfassungsnovelle wurde in der
Schweiz vor einigen Jahren in einer Volksabstimmung mit 84,7 % gutgeheißen.

Österreich drittgrößter Investor in der Schweiz

Bundesratspräsident Martin Preineder betonte die gute Zusammenarbeit der beiden Nachbarstaten: "Wir unterhalten nicht
nur ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz, wo wir der drittgrößte Investor sind. Mehr als 35.000 Österreicherinnen und Österreicher leben in der Schweiz und tragen dort zu Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bei. Zudem beschäftigen Schweizer Unternehmen in Österreich mehr als 42.000 Personen."
Auch Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini strich die regen bilateralen Kontakte der beiden Staaten hervor. Mit Österreich unterhält die Schweiz den intensivsten Konsultationsrhythmus, was sich in zahlreichen Übereinkommen niederschlägt. Etwa im revidierten Doppelbesteuerungsabkommen oder in der Schengen-Vertretung Österreichs durch die Schweiz in Santo Domingo und Pristina.

Preineder: Gute Nachbarn mit ähnlichen Problemen

Auch gemeinsame politische Probleme wurden am Bodensee erörtert. "Gute Nachbarn haben auch ähnliche Probleme. Neben dem Transitverkehr besteht in der Schulverwaltung oder auch bei der Integration von Ausländern in beiden Staaten noch Reformbedarf", hielt Präsident Preineder fest. Präsidentin Forster-Vannini erwähnte zudem die Weiterentwicklung des Flughafens Altenrein, in dessen Angelegenheit es noch weiterer Gespräche bedürfe.
Der Besuch einer Aufführung von "Aida" auf der Seebühne und des Kunsthauses Bregenz rundeten den Erfahrungsaustausch ab.(Schluss)

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