BZÖ-Petzner zu Hypo(1): Abzug der CSY Hypo aus Kärnten als "Al Kaida Truppe des Finanzministers" gefordert!

Verfahren ist ein politischer Schauprozess - Willkür und permanenter Bruch der Amtsverschwiegenheit durch die Justiz

Klagenfurt (OTS) - "Das Verfahren Hypo Alpe Adria ist ein Justizskandal, ein politischer Schauprozess, der nur dazu dient, ein ganzes Bundesland, eine Landesbank, einen ehemaligen Landeshauptmann und über 5.000 Mitarbeiter in den Dreck zu ziehen. Ich stelle mich als Kärntner Abgeordneter und geschäftsführender Kärntner BZÖ-Bündnisobmann daher schützend und verteidigend vor meine Kärntner Heimat, meine Landesbank und deren über 5.000 Mitarbeiter. Weil es meine Aufgabe und Pflicht ist und weil es sonst niemand tut, sondern vom Landeshauptmann abwärts alle schweigen und es zulassen, dass ein ganzes Bundesland als kriminell und korrupt dargestellt wird. Kärnten ist weder kriminell noch korrupt, sondern hier leben anständige, tüchtige und fleißige Menschen", sagte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und gf. Kärntner Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner heute zu Beginn seiner Pressekonferenz und führte anhand von drei Beispielen aus, warum er das Hypo-Verfahren für einen Justizskandal und einen politischen Schauprozess hält:

"Erstens: Es findet ein permanenter Bruch der gesetzlichen Amtsverschwiegenheit in Österreich statt, indem laufend Ermittlungsergebnisse und Zwischenstände an die Öffentlichkeit gespielt werden und Beamte wie Staatsanwälte laufende Verfahren kommentieren, um damit Leute anzupatzen und Kärnten in den Dreck zu ziehen. Und es werden Anzeigen gemacht und an die Öffentlichkeit gespielt, noch bevor die Beschuldigten überhaupt etwas davon wissen und sich wehren können. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sondern das sind berlusconische Zustände, die hier in Österreich herrschen."

"Zweitens: Finanzminister Josef Pröll hat mit der CSY Hypo eine Al Kaida Truppe außerhalb des Rechts- und Verfassungsbogens gegründet, die ohne jegliche Rechtsgrundlage in Kärnten operiert und deren einzige Aufgabe darin besteht, als parteipolitisches Organ der ÖVP gegen Kärnten vorzugehen. Diese Al Kaida Truppe des Finanzministers, von der selbst die Staatsanwaltschaft sagt, sie kenne sie und deren Aufgaben nicht und wolle mit ihr auch nichts zu tun haben, und die offensichtliche ohne Befugnis und ohne Einbindung der amtlichen Justiz-Behörden operiert, gehört sofort aus Kärnten abgezogen und aufgelöst. Pröll soll aufhören in Kärnten Kommissar Rex zu spielen, sondern die ermitteln lassen, die dafür auch gesetzlich befugt sind."

"Drittens: Das Vorgehen der Justiz ist reine Willkür. In Niederösterreich werden Ermittlungen auf Weisung von oben gestoppt und in Kärnten werden Leute verhaftet. Das hat mit einer unabhängigen Justiz nichts mehr zu tun, sondern ist reine Politjustiz. Ich habe daher mit ausdrücklichem Verweis auf die derzeitige Faktenlage gesagt und bleibe auch dabei, dass die Untersuchungshaft gegen Wolfgang Kulterer nicht gerechtfertigt ist. Das sehen viele Juristen und sogar manch Ermittler so. Ich habe aber auch gesagt und bleibe auch dabei, dass, sollten strafrechtliche Tatbestände gegen Kulterer nachweisbar sein, er selbstverständlich die Verantwortung dafür zu tragen hat. Ich sage aber auch, dass die wahren Schuldigen und echten Verantwortlichen für die Pleite der Hypo Alpe Adria vorwiegend in Bayern und bei der Bayern LB sitzen, die etwa die Verdoppelung des Kreditvolumens der Bank zu verantworten hat. Ich halte Kulterer deshalb für ein Bauernopfer, der einsitzt, um der angeschlagenen Justizministerin einen PR-Erfolg zu verschaffen, während die wahren Verantwortlichen noch immer frei herum laufen."

Des weiteren betont Petzner, er sei für volle Aufklärung und dafür, die ganze Verantwortung zu klären, "aber durch eine unabhängige Justiz im Rahmen eines rechtsstaatlichen, objektiven Verfahrens. Das ist derzeit aber nicht der Fall."

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