FPÖ-Zanger: "Ausweitung der Rechnungshof-Kontrolle unumgänglich"

Graz (OTS) - Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger, FP-Rechnungshofsprecher, betont einmal mehr die Wichtigkeit der Ausweitung einer Rechnungshofkontrolle: "Wenn 15,5 Milliarden Euro an Subventionen und Förderungen ausgeschüttet werden muss hier volle Transparenz gewährleistet werden! Wenn sich Länder und Gemeinden gegen überregionale Eingriffe wehren muss der Rechnungshof agieren können!".

Für Zanger ist klar: Würde der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommen um alle Gemeinden überprüfen zu können würde sich eine Problematik mit der Förderungsdatenbank nicht stellen. Der Rechnungshofsprecher weiß: "Wenn sich Länder und Gemeinden nicht mit einbinden lassen wollen, muss die Kompetenz des Rechnungshofes dahin gehend erweitert werden!".

Diese Regelung könnte durch ein Gesetz im Verfassungsrang erfolgen, allerdings sieht Zanger: "Eine solche Änderung wird derzeit von ÖVP und SPÖ blockiert. Eine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle ist aber unumgänglich, Rot und Schwarz sollten sich überlegen, eine solche Regelung baldigst einzuführen - um uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten!".

Vor Schluss der letzten Tagung vor der Sommerpause im Hohen Haus hat die FPÖ mit einer zweiten Oppositionsparteien Vorschläge an die Regierungsparteien geschickt, die die Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf alle Gemeinden erweitert hätte. Darauf wurde nicht einmal reagiert, obwohl SP und VP zuvor bereit waren und den Oppositionsparteien einen Vorschlag übermittelten, in dem die Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Prüfungen der Gemeindeverbände eingeschränkt worden wäre. Zanger abschließend: "Das war für die FPÖ natürlich nicht akzeptabel. Wir verfolgen weiterhin den ?Anscheins-Reformwillen? der Regierungsparteien - nicht nur in dieser Angelegenheit!".

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