FPK-Regierungsteam: Lösung der Ortstafelfrage nur im Einklang mit Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung

Dörfler, Scheuch und Dobernig: Keine Öffnungsklausel, Verfassungsrang und Minderheitenfeststellung bei prozentueller Lösung

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz gab das FPK-Regierungsteam heute die Eckpunkte einer möglichen Lösung der Ortstafelfrage bekannt. LH Gerhard Dörfler informierte dabei über die einstimmig gefällten Beschlüsse der Partei. Dabei stellte der Kärntner Landeshauptmann klar, dass es in der Kärntner Ortstafelfrage eine dauerhafte Lösung geben müsse. Diese Lösung müsse auch in den Verfassungsrang gehoben werden. Einer Öffnungsklausel "oder etwas Ähnlichem" erteilte er eine klare Absage. Für Dörfler ist es zudem Grundvoraussetzung, dass die Kärntner Heimatverbände in die Verhandlungen einbezogen werden.

Der Landeshauptmann strich einmal mehr hervor, dass die Verantwortung in der Ortstafelcausa beim Bund, also bei Bundeskanzler Werner Faymann liege. Dieser habe ihm aber bisher seine Position nicht mitgeteilt. Auch in den Gesprächen mit Außenminister Michael Spindelegger und Staatssekretär Josef Ostermayer seien keine Vorschläge des Bundes gefallen. "Wir warten jetzt ein Verhandlungsangebot des Bundes ab", sagte Dörfler, der Faymann aber anrechnet, dass dieser im Jubiläumsjahr der Kärntner Volksabstimmung "keinen Unfrieden stiftenden Wirbel" erzeugen wolle. Weiters betonte Dörfler, dass ihm die Beibehaltung der Kreisky-Regelung am liebsten wäre: "Diese hat 25 Jahre lang funktioniert." Man warte jetzt aber ab, welche Vorschläge der Bund einbringen werde. Die folgenden Verhandlungen seien dann auf breiter Ebene zu führen. Bei einer Prozentlösung müsse es eine Volksgruppenfeststellung geben, machte der Landeshauptmann deutlich. Sollte der Bund aber eine Verhandlungslösung wollen, dann sei dies ein schwieriger, dorniger und nicht unproblematischer Weg, gab Dörfler zu bedenken. Eine solche würde nämlich viele Kompromisse und die Akzeptanz der Bevölkerung benötigen.

Der Landeshauptmann stellte in der Pressekonferenz außerdem klar, dass er immer alle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt habe. Auch beim letzten Erkenntnis zu den zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg "war allen klar, dass es umzusetzen ist". Er freue sich aber trotzdem über das Lob für die schnelle Umsetzung.

FPK-Obmann DI Uwe Scheuch: "Es braucht als ersten Schritt einen Lösungsvorschlag der Bundesregierung. Wir werden den Verhandlungen sicher nicht mit Wünschen über Zahlen oder Prozentsätze vorgreifen. Klar ist aber, dass sich Kärnten eine endgültige Lösung verdient hat. Schließlich ist die Kärntner Volksgruppenpolitik seit Jahrzehnten vorbildlich", meinte Scheuch und verwies dabei auch auf die erst kürzlich ohne Verzögerung umgesetzte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, was er für gut befunden habe. Der FPK-Obmann erklärte weiters, dass die Freiheitlichen bei der letzten Landtagswahl auch deshalb 45 Prozent erreicht hatten, weil sie als einzige Partei eine klare Haltung zu den Ortstafeln hätten. "Für eine prozentuelle Lösung braucht es eine Volksgruppenfeststellung. Eine endgültige Lösung muss in den Verfassungsrang erhoben werden. Aber leider drücken sich SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung ja vor der Verantwortung", analysierte Scheuch. In jedem Fall Thema ist für Scheuch die Abhaltung eines Volksentscheides über eine allenfalls ausgehandelte Lösung. "In dieser so wichtigen Frage muss das Volk unmittelbar in die Entscheidung eingebunden sein."

Volkskulturreferent LR Harald Dobernig erklärte, dass er sich als Vertreter der Heimatverbände sehe. Die Einbindung der Heimatverbände sei daher genauso wie der Verzicht auf eine Öffnungsklausel eine klare Grundbedingung für ihn. "Wir wollen eine Lösung für die Kärntnerinnen und Kärnten, dazu müssen alle Betroffenen an einen Tisch. Abwehrkämpferbund, Kameradschaftsbund, Ulrichsberggemeinschaft und die Kärntner Windischen vertreten wichtige Zielgruppen in Kärnten. Sie müssen daher bei einer endgültigen Lösung der Ortstafelfrage voll eingebunden sein", so Dobernig. Erste Gespräche mit Rudi Gallob als Obmann der Partnerschaft "Unser Kärnten" seien daher zu begrüßen.

Abschließend erklärte Scheuch, dass man auf Vorschläge der Bundesregierung warte. "Es braucht endlich Engagement von Faymann und Co. Leeres Gerede von Unzuständigen wie Landwirtschaftsminister Berlakovich ist da fehl am Platz. Wir brauchen in jedem Fall eine Lösung, die sowohl für die Minderheits-, als auch für die Mehrheitsbevölkerung akzeptabel ist."

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