Steirisches BZÖ präsentiert Wahlprogramm zur LT-Wahl 2010

"Pakt mit der Steiermark" umfasst 148 konkrete Punkte für eine politische, soziale und wirtschaftliche Erneuerung - Das Land braucht eine Frischzellenkur

Graz (OTS) - Der Spitzenkandidat zur steirischen Landtagswahl
2010, Abg. Gerald Grosz präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz das Wahl- und Arbeitsprogramm des steirischen BZÖ für die künftigen fünf Jahre im Landtag. "Diese 148 Punkte sollen die Steiermark die nächsten fünf Jahre politisch, sozial und wirtschaftlich erneuern. Wir schließen damit einen Pakt mit den Steirerinnen und Steirern, gehen eine Koalition mit den Menschen und nicht mit den Systemparteien ein. Die vergangenen 5 Jahre waren politisch von Streit, Chaos und Stillstand geprägt. Unsere Heimat Steiermark wurde durch persönliche Eitelkeiten der Herren Voves und Schützenhöfer an den Rand des wirtschaftlichen und sozialen Abgrundes gedrängt. Wir wollen die Oppositions- und Kontrollkraft im Landtag sein und dazu reicht nicht nur Kritik, sondern es braucht auch bessere Vorschläge, die wir mit unserem Programm auch formuliert haben. Das Land braucht eine Frischzellenkur", so Grosz.

Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, ansteigender Schulden und verlorener Arbeitsplätze sei eine dynamische und verantwortungsvolle Politik notwendig. "SPÖ und ÖVP haben die Menschen des Landes enttäuscht und versagt. Beide haben mit Stiftungsskandalen, nicht eingehaltenen Wahlversprechen, Proporz und Postenschacher bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, unser Land zu führen und die verantwortungsvolle Funktion eines Landeshauptmannes auszufüllen. Mit der steirischen Landtagswahl am 26. September 2010 droht eine Fortsetzung dieser Politik, da die Steigbügelhalter von Voves und Schützenhöfer - FPÖ, KPÖ und Grüne - eine Unterstützung der beiden Großparteien ohne Wenn und Aber bereits angekündigt haben und es sich an den Futtertrögen des Steuerzahlers bequem machen wollen", so der BZÖ-Spitzenkandidat.

"Viele Steirerinnen und Steirer wollen das nicht mehr, daher treten wir gegen Streit, Postenschacher, Privilegien, das Chaos und den Stillstand an! Wir sind nicht Teil des Systems, wir lassen uns nicht den Mund verbieten und uns kaufen, sondern sagen und zeigen auf, was Sache ist. Wir wollen eine neue, unbestechliche und unbeugsame Kraft etablieren, die den Mächtigen Einhalt gebietet und ihnen auf "die Finger klopft", so Grosz.

Der steirische Spitzenkandidat präsentierte auch 10 Punkte aus dem 148-Punkte starken Programm, auf die er in der Diskussion besonders wert legen werde.

1. Sparen ja, aber am richtigen Fleck, und nicht bei der Bevölkerung:
neun Landesregierungsmitglieder, hunderte politische Mitarbeiter, Landes- und Bezirksschulräte, aufgeblähte Behörden und deren komplizierte Rechtsinstanzen gehören endlich reformiert, Einsparungseffekte geschaffen. Das Land und seine Verwaltung brauchen eine Frischzellenkur!
2. Die Banken, Spekulanten und Reichen werden immer reicher, der Klein- und Mittelstand - einst der Stolz unseres Landes - immer ärmer. Wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes durch eine Vereinfachung des Steuersystems. "Flat Tax" und gerechte Mindestlöhne in der Höhe von 1000 Euro netto, statt sozialer Almosen. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes und leistungsorientiertes Bürgergeld für jene, die es brauchen und nicht nur für jene, die es wollen, statt der - von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ - beschlossenen Hängematten-Mindestsicherung.
3. Allein die steirische Gebietskrankenkasse, die von roten Gewerkschaftern und schwarzen Wirtschaftskämmerern besetzt ist, verursacht Gehaltskosten von mehr als 50 Millionen Euro jährlich. Gesundheit und gesicherte Pensionen für die Steirerinnen und Steirer durch einen Abbau der Privilegien in den Kassen und die Zusammenlegung der aufgeblähten Sozialversicherungsanstalten sind ein Gebot der Stunde, nicht jedoch Spitalsschließungen.
4. Die Steiermark leidet unter der größten Wirtschaftskrise der II. Republik, Spekulanten und Banken haben in ihrer Habgier dieses Debakel ausgelöst. Leidtragende sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Klein- und Mittelstand. Anstatt jene zu unterstützen, die draufzahlen, vergolden SPÖ und ÖVP den Banken ihre satten Gewinne mit Milliarden Euro an Steuergeld. Wir wollen, dass jene für den Schaden aufkommen, die ihn auch verursacht haben. Durch eine Spekulationssteuer, das Verbot von Risikospekulationen mit Steuergeld und strenge strafrechtliche Konsequenzen für Pleitemanager.
5. Steiermark den Steirern durch konsequente Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, verurteilten ausländischen Straftätern, Drogendealern, Sozialbetrügern und Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten! Schutz unserer steirischen Kultur durch ein Bauverbot für Moscheen und Minarette.
6. Mehr Sicherheit schaffen durch 1000 zusätzliche Planstellen für die Polizei in der Steiermark statt Sonntagsreden und Wahllügen von ÖVP und SPÖ sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Schutz vor Kriminalitätstouristen.
7. Organisierte Bettlerbanden beherrschen Graz und die Bezirkshauptstädte. Arme, alte und kranke Menschen werden von ihren Hintermännern ausgebeutet, unter den Augen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ floriert der Menschenhandel. Wir wollen ein Bettelverbot für die Steiermark!
8. Rote Stiftungsskandale, schwarze und rote Pleitegemeinden, Spekulationsverluste auf Kosten des Steuerzahlers in Trieben, Hartberg oder Finanzskandale wie in Fohnsdorf. Rot und Schwarz verschleudern das Geld der Bürger, als wäre es ihr eigenes. Wir wollen klare Kontrollrechte des Rechnungshofes im Interesse der Bürger, ein Stiftungsverbot für Parteien und eine Offenlegung der Parteienfinanzierungen. Wir kontrollieren die Mächtigen im Interesse der Steuerzahler.
9. Der Schuldenstand der Steiermark explodiert. Voves und Schützenhöfer haben unsere Steiermark gnadenlos heruntergewirtschaftet, nach der Wahl drohen massive Einschnitte, Sparpakete sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen - sowohl durch die rot/schwarze Bundesregierung als auch durch die bisherige rot/schwarze Landesregierung. Dennoch zahlen sich die Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grüne fette Parteienförderungen aus. Wir sagen nein zu diesem Steuergeldmissbrauch, die Politik muss in erster Linie bei sich selbst sparen und sich das Geld bei jenen holen, die diese Finanzmisere ausgelöst haben.
10. Nie wieder Streit, Chaos und Stillstand durch Voves und Schützenhöfer. Sondern: Wir wollen das Ziel erreichen, dass wieder das Land vor der Partei gesehen wird, das Können vor der Protektion geht und letztlich der Mensch vor dem Funktionär wieder an Bedeutung gewinnt! Wir kontrollieren die Mächtigen, wir sind die Oppositions-und Kontrollkraft, die es für eine vernünftige Politik in der Steiermark wieder braucht.

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