Grüne Wien fordern transparente Parteikassen

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag mit Klubobfrau GRin Maria Vassilakou und Planungsprecherin GRin Sabine Gretner forderten die Wiener Grünen die Offenlegung der Parteispenden noch vor der anstehenden Wien-Wahl.

Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf zu wissen, wie die Parteien finanziert würden, forderte Vassilakou. Sonst würde der Verdacht bestehen "wer zahlt, schafft an". Besonders "undurchsichtig" seien die Vergabemodalitäten der SPÖ als öffentlicher Bauherr. Zahlreiche Bauprojekte der letzen Jahre würden das beweisen. Als Beispiele nannte Gretner etwa das Krankenhaus Nord, den Skylink oder den Hauptbahnhof. Provisionen und Parteispenden seien dabei nicht ausgeschlossen, so der grüne Vorwurf. In diesem Zusammenhang forderten die Wiener Grünen die Einführung von städtebaulichen Verträgen, um "Gewinne sichtbar zu machen und teilweise zurückzubekommen". Parteispenden an sich sollten nur bis 7000 Euro möglich sein.

Anlass zur Kritik gebe es auch bei den städtischen Inseratenschaltungen, die "getarnte SPÖ Werbung in Millionenhöhe" seien und keinen Informationsmehrwert bieten würden.

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