BZÖ: Landtage halbieren und Landesregierungen verkleinern

Widmann: Busek solls den Prölls und dem Pühringer sagen

Linz (OTS) - "Eine glaubwürdige Verwaltungsreform beginnt oben.
Nur wer bei der Politik spart, ist auch bei den Maßnahmen die alle Treffen glaubwürdig. Ich freue mich daher über die prominente Unterstützung des ehemaligen ÖVP-Obmannes Erhard Busek, der heute meint: "Die Landesregierungen können durchaus etwas verkleinert werden und die Landtage erst recht. Reformbedarf sehe er auch beim Bundesrat". Busek soll das auch gleich dem Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll und dem oberösterreichischem LH Pühringer sagen. Denn bisher sind die beiden schwarzen Politmacher da auf beiden Ohren völlig taub. Die beiden Landeshäuptlinge wirbeln zwar manchmal viel medialen schwarzen Staub auf, sparen wollen sie in der Politik ganz oben aber nicht", kritisiert BZÖ-Oberösterreich Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

LH Pröll könne schon bei der nächsten LH Konferenz die BZÖ-Forderungen nach einer Halbierung der Landtage, der Verkleinerung der Landesregierungen, der Abschaffung des Bundesrates und die Kürzung der Parteienförderung auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem auf Bundes- und Landesebene vorantreiben. Sein Neffe in Wien könne als Vizekanzler die BZÖ - Sparvorschläge für die Parteien auf Bundesebene aufgreifen.

"Über neue Steuern braucht die ÖVP nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien erst gar nicht nachdenken. Neben den vom Rechungshof aufgezeigten Milliardeneinsparungen durch eine Verwaltungsreform hat auch die Politik auf allen Ebenen zu sparen. Vorschläge gibt es dazu vom BZÖ genug. Nur die etablierten Parteien denken erst gar nicht daran, bei sich selber zu sparen, sondern bitten lieber den Bürger wieder zur Kasse. Schluss mit dieser verlogenen Politmoral und her mit konkreten Sparvorschlägen für die Parteien, welche in Summe auch hunderte Millionen pro Jahr in Österreich bringen können", so Widmann abschließend.

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