Faymann fordert Offenlegung der Parteifinanzierungen und beruft Justiz-Gipfel ein

Wien (OTS) - In der Ausgabe der Kronen Zeitung am Sonntag kündigt Bundeskanzler
Werner Faymann im Interview einen scharfen Anti-Korruptionskurs an:
"Es
darf kein Zweifel bestehen, dass Österreich mit allen Mitteln Korruption
und unlauteres Spekulantentum bekämpft. Die sauren Wiesen müssen, um Rudolf Kirchschläger zu zitieren, trocken gelegt werden... Auf Wunsch der Vertretungen von Staatsanwaltschaft und Richtern wird Anfang September ein Gipfelgespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Finanzminister Josef Pröll und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek einberufen... Eine Aufstockung des Justiz-Personals ist meiner Meinung nach der einzige Weg, um eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und der Aufklärung jener Umstände
zu erwirken, die bei der Bevölkerung Misstrauen hervorrufen." Weiters erklärt er in Hinblick auf die Parteienfinanzierungen: "Damit hier endlich Transparenz herrscht, fordere ich, dass künftig jegliche Parteispende, die 7000 Euro überschreitet, nicht nur dem Rechnungshof gemeldet, sondern auch öffentlich einsehbar ist. Hier darf es keine Dunkelzonen mehr geben. Es gibt in Österreich eine Parteienförderung, damit sich Parteien eben nicht heimlichen Geldgebern und Lobbyisten ausliefern müssen." Laut Faymann unterstützt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl diese Forderung.

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