BZÖ-Petzner droht Bandion-Ortner mit Misstrauensantrag

Wien (OTS) - "Die Aussagen von ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner im heutigen Ö1-Mittagsjournal zeigen, dass diese in ihrem Amt völlig überfordert ist. Bandion-Ortner hat die Justiz ganz eindeutig nicht im Griff", so der stv. BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner.

Ein verheerendes Beispiel sei der Stopp der Ermittlungen bei der Hypo Niederösterreich. "Hier versucht man offenbar mit Hilfe der Ministerin die politische Verantwortung der ÖVP rund um Erwin Pröll zu vertuschen, währenddessen bei der Hypo Kärnten ein Bundesland pauschal vorverurteilt wird. Wenn Bandion-Ortner hier weiter parteipolitisch handelt, ist ein Misstrauensantrag des BZÖ denkbar", betont Petzner.

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