Jarolim: Bandion-Ortner hat Handlungsbedarf endlich erkannt

Forderung nach weisungsfreiem Bundesstaatsanwalt erneuert

Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich positiv kommentierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Samstag die Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner im ORF-"Mittagsjournal". Die Ministerin scheine spät aber doch erkannt zu haben, wie groß der Handlungsbedarf bereits ist, um der unabhängigen Justiz nicht noch größeren Schaden zuzufügen. In diesem Sinne freue er sich auf die Verhandlungen zu den gestern präsentierten Vorhaben, so Jarolim. Kein Verständnis hat der SPÖ-Justizsprecher für die heute erneuerte Weigerung Bandions, das Weisungsrecht durch einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu ersetzen. "Die Justiz darf nicht im Entferntesten dem Verdacht der politischen Einflussnahme ausgesetzt sein. Alle Experten sind sich in dieser Einschätzung einig, die auch Bandion als Richterin noch geteilt hat. Es ist bedauerlich, dass sie sich nun der Blockadehaltung ihrer Partei anschließt und wider besseres Wissen das Weisungsrecht verteidigt", so Jarolim abschließend. (Schluss) mb

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