Steinhauser: Bandion-Ortner verschließt Augen vor Problemen der Justiz

Versuch sich aus der Krise zu reden, ist gescheitert

Wien (OTS) - "Justizministerin Bandion-Ortner hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie die Probleme der heimischen Justiz nicht sieht oder sehen will", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die heutigen Aussagen der Justizministerin im ORF-Mittagsjournal. Schönrederei und vage Aussagen lassen den Versuch Bandion-Ortners scheitern, sich aus der Krise zu reden. Damit bleibt sie ein Schwachpunkt in einer ohnedies schwachen Regierung. "Man muss sich zudem die Frage stellen, ob Bandion-Ortner die richtige Ministerin ist, um die schwarz-blaue Ära Schüssel strafrechtlich auf zu arbeiten", untersteicht Steinhauser seine Bedenken.

Besonders haarsträubend waren die Aussagen der Justizministerin zum Thema Weisungsrecht der Politik gegenüber den Staatsanwaltschaften. Die Aussage, sie hätte noch von keiner besseren Lösung gehört, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Einzig beim Thema Obsorge gab sich Bandion-Ortner einsichtig: "Ich habe noch keine Paradelösung parat", zeigte sich Bandion-Ortner gestand sie.

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