Zinggl zu Roma-Massenausweisungen aus Frankreich: Rein populistische Maßnahme

Grüner Antrag zur Förderung der wirtschaftlichen Integration von Roma

Wien (OTS) - "Die jahrzehntelange Diskriminierung der Roma in
Europa erreicht gerade einen traurigen Höhepunkt in den Massenabschiebungen der letzten Tage aus Frankreich. Es wird höchste Zeit, dass ganz Europa in dieser Sache umdenkt, die Köpfe zusammensteckt und aktiv einen Rahmen schafft, der die wirtschaftliche Integration der Roma in den Mitgliedsstaaten ermöglicht", fordert Wolfgang Zinggl angesichts der derzeitigen Abschiebungen aus Frankreich. Diese seien symptomatisch für den Umgang auch vieler anderer EU-Länder mit den Roma.

"Die bisherigen EU-Resolutionen bleiben wirkungslos, so lange die strukturelle Diskriminierung der Roma in vielen EU Staaten - sei es beim Zugang zum Schulsystem, dem Gesundheitssystem und zu Wohnungen weiterhin besteht. Roma einfach in die sog. 'Herkunftsstaaten' auszuweisen setzt diese Diskriminierung nur weiter fort und macht deren nachhaltige wirtschaftliche Integration unmöglich." kritisiert Zinggl die Halbherzigkeit des EU-Ansatzes. "So betont die EU zwar, dass man die wirtschaftliche Integration fördern will, gleichzeitig können Romavereine auf die vorgesehenen EU-Fonds oft nicht zugreifen, weil ihnen die notwendige Infrastruktur dafür fehlt. Wirtschaftliche Integration fängt aber da an, wo Roma sich selbst an diesen Programmen beteiligen, sich einbringen können."

Zinggl hat daher einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich aktiv an EU-Inititiaven zur Integration von Roma zu beteiligen und österreichische Romavereine dabei zu unterstützen, sich in diesen Prozess einzubringen.

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