Stummvoll zu SPÖ-Stiftung: Laut Medienberichten verzögert SPÖ Ermittlungen der Behörden

SPÖ-Doppelmoral augenscheinlich: Gegen FPÖ soll rasch ermittelt werden, eigenes Verfahren wird bewusst verzögert

Wien, 21. August 2010 (ÖVP-PK) "Die Causa rund um die steirische SPÖ-Stiftung zeigt eindeutig die Doppelmoral der SPÖ auf. Bei FPÖ-Verfahren fordern SPÖ-Politiker wie Kräuter und Jarolim sofortige Ermittlungen der Justiz, bei Fragen rund um ihre Stiftung stehen sie auf der Bremse und verzögern eine mögliche Aufklärung", so ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu den Berichten des Nachrichtenmagazins "Profil" vom kommenden Montag.
"Es ist kein Zeichen von Kooperation, wenn der Wiener Steuerberater und Ex-SPÖ-Finanzminister Staribacher absichtlich Fristen verstreichen lässt. Die SPÖ ist aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend mit den Justiz-Behörden zusammenzuarbeiten", so Stummvoll. ****

"Anstatt scheinheilig Missstände in der Justiz anzuprangern, sollte die SPÖ sich selber an der Nase nehmen und ihre Schulden – in Höhe von rund 10 Millionen Euro – gegenüber den Steuerzahlern begleichen, die sie mit ihrer Stiftung an der Finanz vorbei geschleust hat", so Stummvoll abschließend.

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