FPÖ-Kickl: Regierungs-Grauslichkeiten gegen Arbeitslose

SPÖ und ÖVP erhalten Privilegien in geschützten Bereichen- FPÖ für nationalen Aktionsplan zur Ausbildung von Facharbeitern

Wien (OTS) - "Die jetzt aus dem Sozialministerium durchgesickerten Einsparungspläne im Bereich Arbeitsmarktpolitik muss man als gegen die Arbeitslosen als Krisenopfer gerichtetes Paket an Grauslichkeiten bezeichnen", meinte heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl zu den bekanntgewordenen Plänen von Hundstorfer und Co.

Es sei bezeichnend für die Regierungsakteure, dass diese nicht einen Finger rühren würden, wenn es z.B. um die Abschaffung der unzähligen Sinnloskurse des AMS bzw. ausgelagerter Institutionen gehe, an denen zwar ein rot-schwarzes Firmennetzwerk offenbar gutes Geld verdiene, von denen die Arbeitslosen aber nicht profitieren würden, kritisierte Kickl. Hundstorfer solle also nicht bei Qualifizierungsmaßnahmen sparen, sondern sich fragen, ob nicht ein großer Teil, der von ihm als Qualifizierung bezeichnet werde, dieses Kriterium nicht erfülle und die Mittel umgeschichtet werden sollten.

Überdies würden Unsummen in so genannte Integrationsmaßnahmen fließen, wo Österreich Gelder in die Arbeitsmarkttauglichkeit von Nichtstaatsbürgern investieren müsse, statt dass die Erbringung der notwendigen Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt wie etwa Deutschkenntnisse als Bringschuld definiert würden und der Zugang streng nach Bedarf und zeitlich befristet zur Kompensation des Arbeitskräftemangels organisiert werde. Es sei überdies eine Schande, dass SPÖ und ÖVP in rot-schwarzer Einhelligkeit unhaltbare Privilegien in geschützten Bereichen von der Nationalbank über die ÖBB bis hin zu den Landesbeamten mit Zähnen und Klauen verteidigen und damit riesige Sparpotentiale ungenützt lassen, bei den Arbeitslosen aber das Messer ansetzen würden, so Kickl weiter.

Statt die fachliche Höherqualifizierung österreichischer Arbeitsloser zu stützen und unserer Jugend Chancen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt durch Förderungen für Betriebe und Qualifizierungsmaßnahmen zu geben, würden Hundstorfer und Co. lieber auf ein umfangreiches Importprogramm von Arbeitnehmern setzen. Das erfülle nur die Interessen von Ausbeutern, die Menschen als Billigarbeitskräfte ausnützen wollten, aber nicht jene des heimischen Arbeitsmarktes. "Wenn ich daran denke, dass am 1. Mai des kommenden Jahres die Ostgrenzen für Arbeitnehmer geöffnet werden und damit der Schutz der Österreicher beendet wird, wird mir auch vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen Angst und Bang. Denn im Osten warten hunderttausende Arbeitslose und Arbeitnehmer, die dort weit weniger verdienen, als bei uns für sie an Mindestsicherung zu kassieren ist ", warnte Kickl.

Einmal mehr forderte Kickl die Regierung zur Erstellung eines "nationalen Aktionsplanes" zur Ausbildung von Facharbeitern auf. Dazu sei es notwendig, die Lehrlingsausbildung durch entsprechende Anreize wieder in die Betriebe zu bringen, wo durch die nachhaltige Fahrlässigkeit von SPÖ und ÖVP ein unwiederbringlicher Verlust an Know-How entstünde. Und es sei notwendig, die Pflichtschule auf ihre eigentliche Aufgabe zurückzuführen, der Jugend das Fundament für eine fundierte berufliche Ausbildung zu geben. Alles andere würde Österreich mittel- und langfristig als Produktionsstandort zerstören, warnte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

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