Neues Volksblatt: "Klarstellung" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 21. August 2010

Linz (OTS) - Es kommt nicht oft vor, dass sich die ÖVP öffentlich über die ORF-Berichterstattung beschwert. Aber mit ihrem - auf einem anonymen Finanzbeamten basierenden - Bericht über eine angebliche Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die sich mit einer höheren Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes beschäftigt, haben sie sich den Unmut des ÖVP-Obmanns und Finanzministers Josef Pröll zugezogen, der die Existenz einer solchen Arbeitsgruppe in Abrede stellt - und der, wie sein Pressesprecher versichert, auch keine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts will.
Die Sache ist ihm so wichtig, dass vom Finanzministerium eidesstattliche Erklärungen aller in Frage kommenden Beamten vorgelegt wurden, wonach sie erstens in dieser Frage keinen Kontakt mit dem ORF gehabt hätten und zweitens keine Kenntnis von Plänen hätten, die Besteuerung des 13. und 14. von sechs auf zehn Prozent anzuheben.
Das mag ein wenig übertrieben erscheinen. Ist es aber nicht, denn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist eine politische Bombe. Dass sie vor den Wahlen in Wien und in der Steiermark gezündet worden ist, bei denen es für die SPÖ um sehr viel geht, ist sicher nur ein Zufall. Ein Gutes hat der Bericht jedenfalls: Jetzt ist klargestellt, dass der 13. und 14. nicht angetastet werden!

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