"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Die Justiz muss transparenter werden"

Die 5 Punkte der Justizministerin sind ein guter Anfang, aber noch nicht genug.

Wien (OTS) - Die Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigstens gegen ihre Gegner wehrt." Das hat Hans Kelsen geschrieben, der die Grundzüge unserer Bundesverfassung von 1920 entwickelt hat. Kelsen hat dabei an politische Gegner gedacht, die den Rechtsstaat missbrauchen könnten, um die Demokratie zu beenden. In den 30er-Jahren war es ja dann in Österreich und Deutschland so weit. Heute sind die schlimmsten Gegner der Demokratie die Korruptionisten. Eine beachtliche kriminelle Energie wird bei den aktuellen Skandalen deutlich. Wolfgang Peschorn, Chef der CSI-Hypo, ortet bei vielen Geschäften zwischen Klagenfurt und dem Balkan eine"kriminelle Organisation". Aber der Korruptionsverdacht geht noch viel weiter, von den Privatisierungen unter Finanzminister Grasser bis hin zu vielen noblen Namen.
Die Gegner der Demokratie kleiden sich in Nadelstreif, die Verteidiger unseres Staates sollten wir im Talar der Richter und Staatsanwälte finden.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner reagiert jetzt auf die Vorwürfe der lahmen und überforderten Justiz, spät, aber doch. Kronzeugenregelung und mehr Juristen werden schon helfen, ein Justizgipfel kann nicht schaden, aber da fehlen noch andere Maßnahmen, damit die Mehrheit der Bevölkerung wieder an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt.

Sofortmaßnahmen Die Causa Hypo Alpe-Adria muss so schnell wie möglich an eine andere Staatsanwaltschaft gehen. Der Klagenfurter Sumpf ist zu tief. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass die Bekanntschaften und Freundschaften von Beteiligten die Aufklärung behindern.
Die Übung, dass "clamorose Fälle"also Verfahren mit medialer Aufmerksamkeit, in denen es um Promis geht, ans Justizministerium gemeldet werden müssen, ist nicht zeitgemäß. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich.
Weisungen des Justizministeriums sollten künftig unverzüglich ans Parlament gemeldet werden, und nicht erst nach Rechtskraft des Verfahrens. Transparenz hilft der Justiz im Moment am meisten.
Und die Staatsanwälte könnten durchaus etwas selbstbewusster auftreten. Oft werden Akten zur Entscheidung ins Ministerium geschickt, zur Absicherung der Beamten.
Dann kann auch das ohnehin überschätzte Weisungsrecht der Justizministerin bleiben - im Vorjahr gab es gerade einmal zwei Weisungen. Sie ist als Politikerin dem Parlament jederzeit verantwortlich.
Das bedeutet aber auch, dass das Parlament eine weitere Grundlage der Demokratie wieder ernst nimmt, die Gewaltenteilung. Abgeordnete, die sich als Vollzugsorgan der Regierung sehen, haben nichts verstanden. Und ein ÖVP-Klubobmann, der die Verfassung ändern will, um einen Verfassungsbruch (das verspätete Budget) zu sanktionieren, hat dem Parlament und seiner Partei geschadet. Wer will jetzt noch, dass SPÖ und ÖVP wieder zwei Drittel der Mandate bekommen? Die Justiz ist nicht die einzige Institution in der Krise.

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