Pensionsreform für Kärntens öffentlichen Dienst beschlossen

Klagenfurt (OTS/LPD) - In Vertretung von Landeshauptmann Gerhard
Dörfler berichteten LHStv. Uwe Scheuch und LR Harald Dobernig heute,
Freitag, in einer Pressekonferenz von der außerordentlichen
Regierungssitzung. "Mit dem heutigen Beschluss der Pensionsreform
haben wir langfristig große Einsparungen ermöglicht. Die Anhebung des
Pensionsalters oder auch die Änderung des Durchrechnungszeitraumes
sind dabei wichtige Eckpfeiler", erklärte Scheuch.

Dobernig verwies auf die nach harten Verhandlungen erfolgte
Einigung mit den Personalvertretern im vergangenen Herbst. Der
Gesetzesentwurf habe bereits die Begutachtung durchlaufen. "Durch den
heutigen Regierungsbeschluss kann nach erfolgter Beschlussfassung im
Landtag die Pensionsreform am 1.1.2011 in Kraft treten. Das war immer
unser Ziel", so der Personalreferent. Als Eckpunkte enthalte die
Pensionsreform die Schaffung eines Pensionskontos, die Anhebung des
Pensionsantrittsalters auf 65, die Einführung eines
Durchrechnungszeitraumes und der Korridorpension mit jährlichen
Abschlägen für Beamte, die früher in Pension gehen. Das
prognostizierte Einsparpotential von 184 Mio. Euro sei noch einmal
von der Abteilung durchgerechnet worden. Darüber hinaus gebe es auch
noch Gespräche betreffend der Kritikpunkte des Rechnungshofes.

Neben der Pensionsreform beschloss die Landesregierung auch
einstimmig eine Resolution gegen die italienischen Bestrebungen, ein
Atomkraftwerk in Oberitalien zu errichten. "Wir brauchen keine
nukleare Renaissance, schon gar nicht nahe Kärntens", so Scheuch.
Auch das geplante Gaskraftwerk an der Klagenfurter Stadtgrenze war
Thema der Sitzung. "Ich erwarte mir, dass im September etwas
Konkretes vorliegt. Schließlich geht es um eine funktionierende
Wärmeversorgung Klagenfurts", mahnte Scheuch als Raumplanungsreferent
Tempo von allen Beteiligten ein.

Ein erfreulicher Beschluss wurde auch betreffend der GriffnerHaus
AG gefasst. Anstatt der ursprünglich im Rahmen des Haftungsfonds
beschlossenen Bürgschaft in Höhe von zwei Mio. Euro wurde diese nun
auf 520.000 Euro reduziert. "Das Unternehmen nimmt eine erfreuliche
Entwicklung, daher konnte die Unterstützung aus dem Haftungsfonds
massiv reduziert werden", so Dobernig.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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