Pensionsreform für Kärntens öffentlichen Dienst beschlossen

LHStv. Scheuch und LR Dobernig: Pensionsreform wichtig für nachhaltige Sparvorhaben -Resolution gegen geplantes italienisches Atomkraftwerk

Klagenfurt (OTS/LPD) - In Vertretung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler berichteten LHStv. Uwe Scheuch und LR Harald Dobernig heute, Freitag, in einer Pressekonferenz von der außerordentlichen Regierungssitzung. "Mit dem heutigen Beschluss der Pensionsreform haben wir langfristig große Einsparungen ermöglicht. Die Anhebung des Pensionsalters oder auch die Änderung des Durchrechnungszeitraumes sind dabei wichtige Eckpfeiler", erklärte Scheuch.

Dobernig verwies auf die nach harten Verhandlungen erfolgte Einigung mit den Personalvertretern im vergangenen Herbst. Der Gesetzesentwurf habe bereits die Begutachtung durchlaufen. "Durch den heutigen Regierungsbeschluss kann nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag die Pensionsreform am 1.1.2011 in Kraft treten. Das war immer unser Ziel", so der Personalreferent. Als Eckpunkte enthalte die Pensionsreform die Schaffung eines Pensionskontos, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65, die Einführung eines Durchrechnungszeitraumes und der Korridorpension mit jährlichen Abschlägen für Beamte, die früher in Pension gehen. Das prognostizierte Einsparpotential von 184 Mio. Euro sei noch einmal von der Abteilung durchgerechnet worden. Darüber hinaus gebe es auch noch Gespräche betreffend der Kritikpunkte des Rechnungshofes.

Neben der Pensionsreform beschloss die Landesregierung auch einstimmig eine Resolution gegen die italienischen Bestrebungen, ein Atomkraftwerk in Oberitalien zu errichten. "Wir brauchen keine nukleare Renaissance, schon gar nicht nahe Kärntens", so Scheuch. Auch das geplante Gaskraftwerk an der Klagenfurter Stadtgrenze war Thema der Sitzung. "Ich erwarte mir, dass im September etwas Konkretes vorliegt. Schließlich geht es um eine funktionierende Wärmeversorgung Klagenfurts", mahnte Scheuch als Raumplanungsreferent Tempo von allen Beteiligten ein.

Ein erfreulicher Beschluss wurde auch betreffend der GriffnerHaus AG gefasst. Anstatt der ursprünglich im Rahmen des Haftungsfonds beschlossenen Bürgschaft in Höhe von zwei Mio. Euro wurde diese nun auf 520.000 Euro reduziert. "Das Unternehmen nimmt eine erfreuliche Entwicklung, daher konnte die Unterstützung aus dem Haftungsfonds massiv reduziert werden", so Dobernig.
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