Jarolim zum Bandion-Paket: Kleiner Schritt in richtige Richtung

Große Probleme brauchen rasche Lösungen

Wien (OTS/SK) - =

"Die heute - aufgrund des erheblichen medialen
Drucks - vorgeschlagenen Maßnahmen der Justizministerin sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist dies ein sehr kleiner Schritt, der nicht ausreichend ist, um die dringend notwendige Beschleunigung der Verfahren zu bewirken", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Freitag, in Reaktion auf das von der Ministerin vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Zur Ankündigung Bandion-Ortners, mit Beginn kommenden Jahres eine Kronzeugenregelung einführen zu wollen, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, dass dies eine langjährige Forderung seiner Partei sei. Er sei "jedenfalls gespannt", wie die Regelung konkret umgesetzt werden soll, schließlich dürfe es hier keine halbherzigen Lösungen geben. ****

"Es ist erfreulich, dass die seit langem geforderte Harmonisierung der Strafnormen des Kartellgesetzes mit jenen des Strafgesetzbuches erfolgt und damit eine effiziente Waffe nach internationalem Vorbild gegen Kartellverstöße geschaffen wurde. Diese Maßnahme ist zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ebenso wichtig wie das ebenfalls seit langem geforderte Institut der Sammel- und Gruppenklagen, das vom Justizministerium über offenbaren Wunsch der Wirtschaft aber verschleppt wird", so der SPÖ-Justizsprecher. Als unerfreulich bezeichnete Jarolim dagegen den Umstand, dass angesichts der vielen Großverfahren in Wirtschaftsstrafsachen mit Bezügen in die Regierungszeit Schüssel/Haider - Stichworte Grasser, Plech - nicht endlich Schritte zur raschen Beschleunigung der Verfahren gesetzt werden.

"Warum statt der vier Kompetenzzentren, die über die Jahre eingerichtet werden und jedenfalls nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen, nicht einfach ein Aufstocken der seit Jahren unter Bandion-Ortner ausgetrockneten Korruptionsstaatanwaltschaft erfolgt oder auf die Unterstützung von Experten über die Justizbetreuungsagentur zugegriffen wird, findet in der Expertenwelt nur ungläubiges Kopfschütteln", so Jarolim weiter. Der Beginn einer entsprechenden Ausbildung im Frühjahr 2011 sei zwar grundsätzlich lobenswert, aber "sicher kein geeigneter Schritt zur sofortigen Reaktion", so Jarolim. Er erinnerte auch an das mehrfach an das Ministerium herangetragene Angebot der Universität Wien, auch bei den Wirtschaftsstaatsanwaltschaften jeweils befristete Unterstützung durch die Universität zu erhalten, wie beim Obersten Gerichtshof bereits erfolgreich praktiziert werde.

Positiv sieht der SPÖ-Justizsprecher die geplanten Änderungen bei den Abschöpfungen, schränkt aber ein: "Das Hauptproblem ist doch, dass derzeit kaum Abschöpfungen stattfinden und der Justiz dadurch erhebliche Einkommen entgehen. Daher ist es dringend notwendig, Abschöpfungen zu forcieren, da dies auch eine Maßnahme mit erheblicher Abschreckungswirkung ist", betonte Jarolim.

"Ich lade die Justizministerin daher herzlich ein, gemeinsam mit Expertinnen und Experten und den betroffenen Organen die zusätzlich notwendigen wichtigen Schritte zu setzen, um in der Justiz eine den internationalen Standards entsprechende Vorgehensweise zu gewährleisten", so Jarolim abschließend. (Schluss) sc/rl

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