ÖBB-Betriebsräte – ÖVP stellt klar: Laut Gesetz nur maximal 16 freigestellte Betriebsräte bei den ÖBB vorgesehen

ÖVP-Pressedienst: Hart arbeitende Betriebsräte in Privatwirtschaft haben kein Verständnis für diese Privilegien in ÖBB

Wien, 20. August 2010 (ÖVP-PD) vida-Vorsitzender Rudolf Kaske und der stellvertretende ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Gottfried Winkler sind offenbar über die Bestimmungen bei der Berechnung von Betriebsräten bei den ÖBB schlecht informiert, berichtigt der ÖVP-Pressedienst heutige Aussagen von Kaske und Winkler. Laut geltenden Arbeitsverfassungsgesetzes (§ 34) kommt man bei den rund 42.000 österreichischen ÖBB-Mitarbeitern auf eine Maximalzahl von 16 freigestellten Betriebsräten. Tatsächlich gibt es bei den ÖBB aber mehr als 100 freigestellte ÖBB-Betriebsräte. Als Beispiel nennt der ÖVP-Pressedienst ein Handelsunternehmen mit rund 35.000 Mitarbeitern, das – wie es das Arbeitsverfassungsgesetz vorsieht - mit zwei freigestellten Betriebsräten auskommt. ****

Möglich wurde diese auf Kosten der Steuerzahler gehende "Sonderregelung" der ÖBB durch das "Verhandlungsgeschick" des ÖGB-Gewerkschaftsvorsitzenden Wilhelm Haberzettl, der 2003 eine Ausnahmebestimmung für die ÖBB herausverhandelt hat, um "seine Schäfchen" ins Trockene zu bringen.

In dieser von Haberzettl hineinreklamierten Sonderregelung heißt es wörtlich: "Abweichend von § 34 ArbVG kann in Unternehmen der Österreichischen Bundesbahnen [...] durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, welche Arbeitsstätten aus Gründen der Vertretung [...] zusammenzufassen sind und als Betrieb gelten [...]."

Die Gewerkschaft kann also mit den ÖBB selbst festlegen, was als Betrieb gilt, und wie man zu einer möglichst hohen Zahl an Betriebsräten kommt. Hinzu kommt administratives Betriebsratspersonal - allesamt bezahlt von den ÖBB bzw. den Steuerzahlern –, die mit teuren Dienstwägen, Handys und kulanten Spesenabrechnungen ausgestattet sind.

Die hart arbeitenden Betriebsräte in der Privatwirtschaft haben zu Recht kein Verständnis für diese Privilegien in den ÖBB.

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