Donnerbauer begrüßt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Bandion-Ortner gibt Justiz Schlüsselwerkzeuge in die Hand: Kritik an Doppelmoral der SPÖ

Wien, 20. August 2010 (ÖVP-PK) "Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beweist mit ihrer Offensive zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption einmal mehr, dass sie punktgenau die nötigen Maßnahmen setzt. Österreichs Justizressort ist bei ihr in den besten Händen", begrüßt ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer die zukunftsträchtige Reform von Bandion-Ortner. ****

"Das innovative Maßnahmenpaket, das 2011 in Kraft treten soll, steht auf vier Eckpfeilern und dient zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität", erklärt Donnerbauer und weist darauf hin, dass die Reform vor allem mehr Transparenz bei staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen beinhaltet. "Diese Maßnahme dient nicht nur der Vorbeugung, sondern auch der Verhinderung künftiger Vorwürfe von politischer Einflussnahme", betont der ÖVP-Justizsprecher. Wirtschaftskompetenzzentren, die sich auf komplexe Straftaten spezialisieren werden, eine neue Kronzeugenregelung
sowie die Einführung des Bruttoprinzips, das für eine nachhaltige Opferentschädigung sorgen soll, sind weitere Schwerpunkte in der Reform der Justizministerin. "Für die ÖVP ist auch weiterhin klar:
Vor dem Gesetz ist jeder gleich, niemand kann sich der
Verantwortung entziehen", betont Donnerbauer.

"Transparenz ist in der Justiz unumgänglich, auch wenn die SPÖ diese Meinung nicht immer teilt. Die Doppelmoral der SPÖ zeigt sich vor allem am Beispiel der steirischen SPÖ-Stiftungen. Statt auch hier nach einer Beschleunigung des Verfahrens und rascher Aufklärung zu rufen, bleibt die SPÖ stumm", kritisiert Donnerbauer. "Ein Rechtsstaat kann nur mit einer unabhängigen Justiz ohne parteiliche Zwischenrufe funktionieren, und mit ihrem Maßnahmenpaket gibt Ministerin Bandion-Ortner der Justiz die richtigen Werkzeuge in die Hand", betont Donnerbauer abschließend.

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