Steinhauser: Maßnahmenpaket der Justizministerin ist Auflistung eigener Versäumnisse

Grüne: Bandion-Ortner muss Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels garantieren

Wien (OTS) - "Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket hat Justizministerin Bandion-Ortner einen eindrucksvollen Überblick ihrer Versäumnisse geboten", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser auf die neuerliche Ankündigung von Kronzeugenregelung und Wirtschaftskompetenzzentren durch Bandion-Ortner.
Bereits im Juli 2009 wurde angekündigt, dass eine Kronzeugenregelung gesetzlich verankert werden soll. In periodischen Abständen wurde diese Ankündigung beschwörend durch die Justizministerin wiederholt. Doch die Umsetzung blieb aus. Auch der Aufbau von vier Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafsachen wurde bereits im September 2009 erstmals angekündigt.

Den angekündigten Justizgipfel hält der Justizsprecher der Grünen für sinnvoll. "Allerdings müssen dann die Ergebnisse auch umgesetzt werden", so Steinhauser, der daran erinnert, dass Arbeitsgruppen von Bandion-Ortner zwar Ergebnisse gebracht haben, diese dann aber nicht umgesetzt worden sind, etwa die Ergebnisse der Expertenkommission als Reaktion auf Missstände in der Staatsanwaltschaft letztes Jahr. "Ich bin daher skeptisch, denn das Muster ist bei Bandion-Ortner immer das gleiche. Wenn sie in Bedrängnis gerät, werden vage Ankündigungen gemacht, die dann im Sand verlaufen. Damit trägt die Justizministerin die Verantwortung für die Dauerkritik, der die Justiz ausgesetzt ist", schließt Steinhauser.

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