FPÖ-Stefan: Zu teure und fehlerhafte Fußfesseln für die Justiz?

FPÖ sieht Erklärungsbedarf bei Ministerin Bandion-Ortner

Wien (OTS) - Medienberichten zu Folge habe das Unternehmen
Elmo-Tech trotz des teuersten Angebots den Zuschlag bei der Ausschreibung für die elektronischen Fußfesseln erhalten. Alle anderen Anbieter seien aufgrund technischer Mängel ausgeschieden. Die FPÖ verlangt nun eine diesbezügliche Klarstellung von Justizministerin Bandion-Ortner.

FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan zeigte sich heute verwundert über Medienberichte rund um die Vergabe des Projektes "Elektronische Fußfessel für Häftlinge". Das Angebot der Firma Elmo-Tech soll angeblich um 35% teurer gewesen sein, als die ausgeschiedener Mitbewerber. Außerdem soll es laut Medienberichten erhebliche Mängel geben. Stefan: "Das sind höchst aufklärungswürdige Vorgänge".

"Vor diesem Hintergrund ist es umso verwunderlicher, dass die von der FPÖ an die Justizministerin gerichtete parlamentarische Anfrage bis heute unbeantwortet blieb", so Stefan. "Die FPÖ verlangt eine sofortige ausführliche Erledigung der noch ausstehenden Anfragebeantwortung durch die Justizministerin."

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