FPK-Scheuch: Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung nur weitere haltlose Schmuddelkampagne

Klagenfurt (OTS) - Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
im Zusammenhang mit Wahlkampfbroschüren sei nur eine weitere haltlose Schmuddelkampagne gegen die Freiheitlichen, stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch heute im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Faktum sei, dass in der gegenständlichen Druckunterlage kein einziges Mal das Wort BZÖ verwendet wurde, und auch keinerlei Parteipolitik Eingang in die Broschüre gefunden habe. Er sehe keinen Ansatz zur Kritik. "Die Vorwürfe gegen uns entbehren jeglicher Grundlage und sind nur parteipolitisch motiviert. Ich schließe jedes rechtswidrige Verhalten unsererseits aus", so Scheuch.

"Wenn der SPÖ-Vorsitzende Kaiser auf Briefpapier des Landes Kärnten die Mitarbeiter der KABEG an deren Privatadressen anschreibt und in dem Brief ärgste Parteipolitik betreibt, kümmert das niemanden. Auch nicht, ob das Land Kärnten diese Parteiaktion der SPÖ gezahlt hat. Und wenn die SPÖ-Funktionärin Prettner Broschüren im Design des Landes herausgibt, hinterfragt niemand die Abrechnungsmodalitäten. Da kräht kein Hahn danach. Auch nicht, obwohl die Frau Landesrat nicht einmal die Kärntner Landesfarben kennt. Aber bei den Freiheitlichen wird alles kriminalisiert, die Unschuldsvermutung gilt ausschließlich für Journalisten und Beweise sind offenbar überschätzte Luxusartikel", kritisiert Scheuch einmal mehr die schiefe mediale Berichterstattung.

Man habe sich immer im rechtskonformen Raum bewegt, stellt Scheuch klar. Er stehe aber auch strengeren Regeln positiv gegenüber. "Wenn man die Nutzung von Design-Vorschriften des Landes künftig noch stärker einschränken will, sage ich sofort ja. Aber man kann doch niemandem die Nutzung des gesetzlichen Spielraums vorwerfen. In welche pseudomoralische Geiselhaft will man die Freiheitlichen denn nehmen", fragt sich Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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