FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Obermayr fordert EU-Initiative für den Schutz von Minderheiten.

Wien (OTS) - Im Jahr 1993 wurden zwar anlässlich einer Konferenz des Europäischen Rats unter der Präsidentschaft Dänemarks die "Kopenhagener Kriterien" für künftige Beitrittskandidaten formuliert und in den Schlussfolgerungen der Konferenz Minderheitenschutz für EU-Beitrittswerber verpflichtend festgelegt, für bestehende Mitgliedsländer gilt dies allerdings nicht.

Auch im Amsterdamer Vertrag von 1997, der die Handlungsfähigkeit der EU nach der Osterweiterung garantieren sollte, verabsäumte man, den Minderheitenschutz festzuschreiben, was bedeutet, dass zwar nach wie vor von Beitrittskandidaten verlangt wird, die Rechte von Minderheiten zu schützen, die Mitgliedsstaaten allerdings von dieser Pflicht befreit sind.

Jetzt muss die Kommission handeln, denn der Lissabon-Vertrag definiert zumindest Minderheitenschutz als Ziel und Wert der Union -allerdings ohne Konsequenzen.

"Die Kommission ist gefordert, unmissverständlich klarzustellen, dass Verstöße gegen Minderheitenrechte Verstößen gegen die Werte der Europäischen Union gleichkommen. Außerdem darf der Schutz von Minderheiten nicht allein auf die Sprachenthematik reduziert werden. Der Minderheitenschutz, wie er sich aus Art. 2 des Vertrags von Lissabon ergibt, ist durch Erläuterungen näher zu definieren, zu kontrollieren und weiters sind verbindliche Konsequenzen von Amts wegen festzuschreiben.", fordert Obermayr.

Auch die EU-Grundrechteagentur in Wien negiert autochthone Minderheiten

2007 wurde zwar in Wien eine EU-Grundrechteagentur gegründet, welche sich auch mit dem Thema Minderheiten befassen sollte. Sie beschränkt ihre Tätigkeit aber im Wesentlichen auf Migranten und die Problematik der Roma und Sinti und veranstaltete beispielsweise einen Gedichtewettbewerb gegen Rassismus. Fragen wie Schutz und Rechte autochthoner Minderheiten sind offenbar politisch wenig opportun, daher muss die EU-Grundrechteagentur, so Obermayr, auch damit befassen.

Außerdem ist der Vorschlag des damaligen EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, heute italienischer Außenminister, für ein europaweites Verbot aller Nazi-Symbole wieder aufzugreifen und um die Entfernung vergleichbarer faschistischer Denkmäler in Südtirol bzw. von noch immer existierenden Stalin-Gedenkstätten zu ergänzen.

Abgeordneter Obermayr fordert, den Schutz der über 50 Millionen Angehörigen von Minderheiten in der EU voranzutreiben - und insbesondere gesetzliche Grundlagen für den Schutz autochthoner Minderheiten vor Zuwanderung, welche ihre Rechtsstellung schwächen würde, zu schaffen. Des weiteren sollen Europaregionen nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen eingerichtet werden sondern müssen als Basis historisch gewachsene, kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten aufweisen.

Zu den faschistischen Denkmälern in Südtirol stellte Abgeordneter Obermayr bereits im Sommer eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission, mit Schwerpunkt auf der Existenzberechtigung derartiger Relikte und deren Vereinbarkeit mit dem Europagedanken. Außerdem stellt sich für Abg. Obermayr die Frage, ob derartige Denkmäler mit Förderungen aus EU-Töpfen saniert werden.

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