BZÖ-Petzner: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Rohr und Kärntner SPÖ!

Petzner hat Korruptionsstaatsanwaltschaft Rohr-Zeitung aus Landtagswahlkampf 2009 übermittelt

Klagenfurt (OTS) - "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Vorsitzenden Reinhart Rohr und die Kärntner SPÖ wegen deren Wahlwerbung im Landtagswahlkampf 2009. Basis für die Ermittlungen ist eine von Rohr mitten im Landtagswahlkampf 2009 in seiner Funktion als Feuerwehr-Referent des Landes herausgegebene und vom Land finanzierte Zeitung, die in Aufmachung, Design und Fotogestaltung eins zu eins an die damalige SPÖ-Wahlkampagne angelehnt war. Ich habe im Zuge von Stellungnahmen gegenüber der Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Zeitung als Beleg dafür übermittelt, dass die optische Anpassung von Parteiwerbung und Regierungswerbung gängige Praxis in Österreich ist. Wie ich übrigens auch Unterlagen der ÖVP Niederösterreich, des Landes Niederösterreich, des Innenministeriums und der ÖVP der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt habe." Das erklärt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme und erwartet sich, dass insbesondere die Kärntner Medien über diesen Fall der Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenso groß und breit berichten wie über "Wir bauen das moderne Kärnten-Garantiert"-Broschüre.

Im Übrigen verweist Petzner auf einen vorhandenen und nutzbaren Graubereich in Sachen Gestaltung von politischer Werbung. "Wenn man den nicht mehr haben will, muss man das gesetzlich korrigieren. Mir aber die Schwäche gesetzlicher Bestimmungen vorzuwerfen, ist unzulässig." Zudem verweist Petzner auf die heutigen Aussagen von Landesvertretern zur Finanzierung. "Ich gehe davon aus, dass das alles seine Ordnung hat."

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