BZÖ-Grosz: U-Ausschuss für politische Moral und Hygiene könnte ein ständiger Ausschuss werden!

Untersuchungsausschuss für politische Moral und Hygiene ein Gebot der Stunde - Warte noch immer auf Zustimmungssignale anderer Parteien

Wien (OTS) - "Gegen Österreichs Polit-Skandale von Hypo, Skylink, ÖOC über Buwog bis hin zum missbräuchlichen Verwendung der Klubgelder der Grünen sind die allseits bekannten Verdächtigen Andreotti und Berlusconi reinste Waisenknaben. Wir verlangen umfassende Aufklärung, ein Untersuchungsausschuss für politische Moral und Hygiene ist ein Gebot der Stunde. Mittlerweile glaubt ja schon jeder Staatsbürger, dass die Hälfte der Politiker reinste Verbrecher sind. Daher ist dieser Untersuchungsausschuss auch als Selbstreinigungsprozess zu verstehe, ich warte aber noch immer auf die Zustimmung der anderen Parteien", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

Es müsse auch im Interesse aller Parteien sein, sämtliche Vorwürfe lückenlos aufzuklären. "Dieser Ausschuss kann auch ein ständig tagender Ausschuss werden, dann müssten sämtliche Parteien mit ihren Anzeigen und Gegenanzeigen nicht die überlastete Justiz bemühen", so Grosz.

Für den Beginn solle der Ausschuss folgende Kapitel als Untersuchungsgegenstand haben:

1) Thema HYPO Niederösterreich und Kärnten - Involvierung von Parteien (FPK, ÖVP, Finanzminister Pröll, Landeshauptmann Pröll), Involvierung von Personen wie Beratervertrag SPÖ-Altkanzler Gusenbauer.

2) Thema SKYLINK - Involvierung der Niederösterreichischen ÖVP und führender Landesregierungsmitglieder, Verdacht der Parteienfinanzierung

3) Thema BUWOG - Causa Grasser, Meischberger, Hochegger, SPÖ-Betriebsräte. Sämtliche Auftragsvergaben in der Regierungszeit des vormaligen FPÖ und nachmaligen ÖVP-Finanzministers Grasser.

4) Thema OEOC-Sportförderungskandal - Involvierung von SPÖ und ÖVP-Mandataren

5) Thema PARTEIENFINANZIERUNG - Untersuchung und Offenlegung aller Finanzierung sämtlicher Wahlkämpfe der letzten 10 Jahre. Offenlegung der Spenderlisten gegenüber dem Rechnungshof. Insbesondere die Untersuchung auf illegale Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung (Stichwort: steirische SPÖ-Stiftung.) Untersuchung und Beweisermittlungen der Behauptungen rund um illegaler Konten im Ausland von führenden Politikern. Verbindungen BAWAG/ÖGB/SPÖ.

6) Thema AMTSMISSBRAUCH UND KORRUPTION IN DER JUSTIZ - Prüfung des illegalen Aktenhandels mit Medien, Verdacht auf Korruption und Amtsverrat, Untersuchung von Weisungen im Zusammenhang mit den Staatsanwaltschaften.

Das BZÖ werde im Rahmen der Sondersitzung "auf jeden Fall" den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einbringen, so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001