ÖGB-Achitz: Verhandlungen über Arbeitsrecht-Modernisierung schnell weiterführen

ArbVG-Novelle bringt wichtige Verbesserungen, kann aber nur ein Teilschritt sein

Wien (OTS/ÖGB) - "Ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer umfassenden Modernisierung des Arbeitsrechts ist getan. Die große und umfassende Reform, die das Regierungsprogramm vorsieht, ist das aber noch lange nicht. Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich weitergehen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, über die Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), die gerade in Begutachtung ist.++++

Der Entwurf enthält einige Maßnahmen, die der ÖGB ausdrücklich begrüßt, wie zum Beispiel die Verlängerung der Anfechtungsfrist bei Kündigungen oder die Anhebung des Wahlalters bei der Wahl eines Jugendvertrauensrates. "Die Ausweitung des Wahlrechts auf ältere Lehrlinge verbessert die Mitbestimmungsrechte der jugendlichen ArbeitnehmerInnen deutlich", sagt Achitz. Immer mehr Jugendliche treten nicht mit Beendigung des Pflichtschulalters in die Lehre ein, sondern erst, nachdem sie einige Jahre eine weiterbildende Schule oder einen anderen Ausbildungszweig besucht haben.

Kündigungen zwei Wochen lang anfechtbar

ArbeitnehmerInnen sollen künftig länger Zeit haben, um eine Kündigung anzufechten, die entsprechende Frist wird von einer auf zwei Wochen ausgedehnt. "Das ist nicht nur im Interesse der ArbeitnehmerInnen, sondern hilft auch den Unternehmen, lange Prozesse zu vermeiden", sagt Achitz, "zusätzlich sollte es aber auch dem Betriebsrat erlaubt sein, Kündigungen zwei Wochen lang anzufechten. Das fehlt in diesem Entwurf."

Kollektivverträge auch für Freie DienstnehmerInnen notwendig

"Als nächsten Schritt fordert der ÖGB ein neues, zeitgemäßes Arbeitsrecht mit einem einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriff", so Achitz. Eingebunden müssten auch atypisch Beschäftigte werden; Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen sollten bestehen bleiben, wenn das sachlich gerechtfertigt und geboten ist.

"Vor allem freie DienstnehmerInnen müssen besser geschützt werden - vor allem durch Kollektivverträge. In einem Kollektivvertrag geregelte Entlohnung, Arbeitszeiten und vieles mehr müssen in Zukunft auch für freie DienstnehmerInnen gelten - dann zahlt es sich für Unternehmer nämlich nicht mehr aus, Menschen aus der Sicherheit echter Arbeitsverhältnisse hinauszudrängen", sagt Achitz.

ÖGB-Forderungen für ein einheitliches Arbeitsrecht:

+ Freie DienstnehmerInnen sind in die arbeitsrechtliche Absicherung explizit aufzunehmen, die Möglichkeit, Kollektivverträge auszuhandeln ist im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) auf freie DienstnehmerInnen auszuweiten.

+ Der ArbeitnehmerInnen-Begriff ist auf die wirtschaftliche Abhängigkeit auszuweiten.

+ Vereinheitlichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

+ Vereinheitlichung der Kündigungsfristen

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
Florian Kräftner
(01)53 444-39 264
florian.kraeftner@oegb.at
www.fairteilen.at
www.facebook.at/fairteilen

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002