"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar" (Von Eva Weissenberger)

Ausgabe vom 18.8.2010

Graz (OTS) - Es läuft von Anfang an schief. Und jeden Tag wird es schlimmer. Das Doppelbudget 2011/2012, das Österreich aus der Krise führen soll, wird keine große, gemeinsame nationale Anstrengung. SPÖ und ÖVP haben es nicht geschafft, die Steuerzahler darauf einzuschwören, dass jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Ja, sie haben nicht einmal versucht, Stimmung für einen Kraftakt zu machen oder die Opferbereitschaft - in Österreich traditionell ohnehin leicht abrufbar - zu heben. Worauf warten sie noch? Ah ja, auf die Landtagswahlen.

Der Anfang, das war ein Versprechen, das Kanzler und Vize im April 2009 der Tageszeitung mit der größten Auflage gegeben haben: "Es kommen keine neuen Steuern!" Der Tiefpunkt wird am 23. Oktober erreicht sein, wenn der Finanzminister seine Budgetrede nicht gehalten haben wird und damit die Verfassung missachtet. Ja, die Regierung hat ihre - erwähnten wahltaktischen - Gründe, aber trotzdem kann man es ihr nicht ersparen, immer wieder auf diese Selbstherrlichkeit hinzuweisen.

In der Zwischenzeit betreiben die beiden Wählerverwirrung. Die SPÖ sagt zumindest, was sie will. Erstens: Es sollen jene bezahlen, die diese Krise verursacht haben. Nur wer in Österreich fühlt sich davon eigentlich angesprochen? Selbst Investmentbanker schieben die Schuld auf Bernie Madoff, die Gebrüder Lehmann oder wie sie alle heißen. Zweitens: Arbeit entlasten, Vermögen belasten. In das rote Furioso mischte sich zuletzt jedoch die Stimme des Parteisekretärs, der nun auch - zugegeben sehr hohe - Arbeitseinkommen noch höher besteuern will. Der Wiener Bürgermeister nimmt hingegen "zur Kenntnis", dass es keine Mehrheit für die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer gebe. Kennt sich da noch wer aus? Gut, ein drittes Dogma ist schon zu erkennen: Es soll eher ÖVP-Wähler treffen.

Die ÖVP verheimlicht hingegen weitgehend, was sie vorhat und wirbt daher auch nicht für ihren Standpunkt. Nach dem alten Parteimotto:
Wir sind die Einzigen, die wirtschaften können, wissen am besten, was für die Leute gut ist, haben aber echt keine Zeit, das jedem Begriffsstutzigen einzeln zu erklären. Lasst uns nur machen! Dafür zerzausen die Schwarzen jedes echte und vermeintliche Vorhaben der Roten und versetzen derart so viele Bevölkerungsgruppen wie nur möglich in Panik. Und, eh klar: Es soll eher SPÖ-Wähler treffen.

Am Ende werden trotzdem alle bezahlen müssen, mit höheren Steuern und weniger Sozialleistungen, Förderungen, Subventionen. Niemand wird das einsehen.****

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