"Die Presse" - Leitartikel: Wie wir die Gewalten teilen, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 18.08.2010

Wien (OTS) - Die Justiz ist zu Recht ins Gerede geraten. Das verdankt sie dem politischen Glaubensbekenntnis Österreichs.

Gewaltenteilung, das hieß in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg:
Es sollen sich immer dieselben alle Gewalten teilen. Nämlich die Große Koalition. Weil sich trotz intensiver Bemühungen nicht immer sicherstellen ließ, dass das Wahlergebnis eine Koalition aus ÖVP und SPÖ als einzige rechnerische Möglichkeit hervorbringt, sicherte man sich zusätzlich ab. Sozialpartnerschaft hieß das Wunderding. Sie garantiert das ewige Politikerleben über Wahlergebnisse hinaus und hat sich einen Platz im Zentrum des österreichischen Credos verdient:
Ich glaube an den Staat, den Allmächtigen . . .
Spitzenpositionen in Parlament und Regierung wurden über Jahrzehnte prinzipiell nur von Vertretern von Kammern und Gewerkschaften besetzt. Damit unterstützte man die Aufgabe der Parlamentarier, die Interessen derer zu vertreten, denen sie ihr Mandat verdanken.
Ja, es war der reine Parlamentarismus, der auf diese Weise erschaffen wurde: Jeder Mandatar vertrat zu hundert Prozent die Interessen seiner Entsender, und das ohne jeglichen Interessenkonflikt zwischen den Abgeordneten selbst, deren Entsender ja nur unterschiedliche Glieder an dem einen mystischen Leib des österreichischen Politsmessias Sozialpartnerschaft waren.
Über die Schlaumeier, die dieses wundertätige System durch Hinweise auf die rhetorisch-polemischen Qualitäten englischer Parlamentsdebatten in Misskredit bringen wollen, rümpft man aus gutem Grund noch heute die Nase: Wettbewerb, wie gewöhnlich.

Unnötig zu sagen, dass auch das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung durch diese Konstellation enorm gewonnen hat: Üblicherweise war der Gewerkschaftspräsident Parlamentarier, während ein Gewerkschaftssekretär zum Sozialminister bestellt wurde. Der Wirtschaftskammerpräsident, ebenfalls Parlasmentarier, machte den Generalsekretär zum Wirtschaftsminister. Besser als per Ernennung, das muss jeder zugeben, ließe sich die parlamentarische Kontrolle der Regierung nicht organisieren. Der Geist der österreichischen Gesetze kommt also gewissermaßen aus der immer selben Flasche: Die Sozialpartner einigen sich auf etwas, was die Ministerbüros unter der Leitung der Sozialpartnersekretäre ausformulieren. Das aus Sozialpartnerschaftlern bestehende Parlament beschließt dann etwas und beauftragt die aus Sozialpartnersekretären bestehende Regierung mit der Durchführung. Ein Mehr an checks and balances ist eigentlich nicht denkbar.
Es ist kein großes Wunder, dass sich das dritte Lager in seiner klassischen national-liberalen Ausprägung überall dort ausbreitete, wo die Sozialpartnerschaft kleine Lücken der Selbstbestimmung ließ:
in den freien Berufen und in der Richterschaft. An die Richter reicht der starke Arm des österreichischen Systems nicht heran, aber das machte nie besonders viel aus, wie das österreichische Sprichwort so richtig sagt: "Mir wern kan Richter brauchn." Genau. Lässt sich alles vorher regeln, spätestens in der Staatsanwaltschaft.

Und da wären wir dann bei dem Probslem, das uns derzeit so zu schaffen macht: dass "die Justiz" in den aktuellen Skandalgeschichten rund um Buwog, Hypo und Haider-Konten "nichts weiterbringt". Oder dass eine Staatsanwaltschaft wie jene in St. Pölten die Ermittlungen in einem besonders hübschen Fall, nämlich dem der Hypo Niederösterreich, die sich kurzfristig mit Goldman Sachs verwechselt hat, stoppt. Der Bundeskanzler möchte diese Verfahren jetzt durch ein Gespräch im Ministerrat beschleunigen, sein Vordenker Wolfgang Fellner fordert: "Regierung muss Korruptionssumpf aufklären." Damit hat er jeden Zweifel an der Berechtigung, seine Zeitung "Österreich" zu nennen, beseitigt.
Viele Kritiker des gegenwärtigen Systems meinen, das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten sei das Problem. Das stimmt eher nicht: Eines der wenigen Länder in Europa, die kein Weisungsrecht kennen, ist Italien. Nein, es ist eher die Frage, ob man Staatsanwälte nach Proporzgesinnung oder nach Kompetenz bestellt. Dass wir heute einen Mangel an wirtschaftlich kompetenten Staatsanwälten haben, ist kein Wunder. Warum sollte sich in Zeiten der verstaatlichten Industrie der Staat wegen der Misswirtschaft in seinen Betrieben selbst anklagen?
Heute kann - und muss - eine Regierung genau zwei Dinge tun: Geld für den Erwerb zusätzlicher Kompetenzen zur Verfügung stellen - und endlich die Finger davon lassen. Aber genauso gut könnte man wohl einem Drogensüchtigen empfehlen, er solles einfach damit aufhören.

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