"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Regieren als Hetz"

Nach dem Urlaub sollte die Regierung mit Ideen und Lösungen kommen.

Wien (OTS) - Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero hat in diesem Sommer auf seinen Urlaub verzichtet. Er will rechtzeitig das Budget 2010 vorlegen, und das gestaltet sich in Krisenzeiten eben schwierig.
Unsere Spitzenpolitiker haben ihren Urlaub genossen - und wir gönnen es ihnen. Der Job ist hart und oft unbedankt, und unser Budget kann ja warten.
Aber nach den sonnigen Wochen im Süden sollte es wenigstens ernsthaft weitergehen. Dass der Bundeskanzler findet, dass die Justiz zu langsam arbeitet, ist ja gut. Aber zum Unterschied zu den Zeitungen, die das schon lange schreiben, könnte er ja mehr tun, als das öffentlich der zuständigen Ministerin auszurichten. Und Staatssekretär Lopatka könnte seinen Bundesbahn- Blues einmal direkt mit dem neuen ÖBB-Chef besprechen, oder haben die alle kein Telefon? Schon, aber es geht um den politischen Gag, jeden Tag fällt der Regierung ein anderer ein, immer gegen den Koalitionspartner, und selten mit Lösungsansätzen. Jetzt schmeißen sie einander ihre Subventionsbezieher um die Ohren, dabei wird weder Geld gespart noch das Budget saniert, aber es war eine Hetz. Und zahlen werden am Ende wieder - wir alle.

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