LHStv. Scheuch an SPÖ-Kaiser: KABEG keine parteipolitische Bühne

Klagenfurt (OTS) - Mit scharfen Worten kritisiert LHStv. DI Uwe Scheuch den SPÖ-Vorsitzenden Kaiser wegen eines stark parteipolitisch gefärbten Briefs an die Privatadressen der KABEG-Angestellten. "Die KABEG ist keine parteipolitische Bühne. Das Kärntner Gesundheitssystem dient nicht der Profilierung des SPÖ-Vorsitzenden, sondern muss einzig und allein auf das Wohl der Bevölkerung ausgerichtet sein", stellt Scheuch klar. Auf Briefpapier des Landes Kärnten hatte Kaiser die Vorgehensweise von FPK und ÖVP im Zusammenhang mit dem neuen Krankenanstaltengesetz kritisiert und sich dabei in schwerster Parteipolemik verstiegen.

Man könne ja durchaus politisch anderer Meinung sein, dann solle man die Diskussion aber nicht unter dem Deckmäntelchen der Landesregierung führen, sondern auf Parteiebene. "Abgesehen davon, dass das alles nur Lügengeschichten auf Landespapier sind, zeigt das Vorgehen Kaisers eines: Die SPÖ kennt keine Grenze zwischen Landeskompetenzen und Parteipolitik. Außerdem wäre interessant, woher das Adressmaterial ist. Schließlich handelt es sich dabei auch um Privatadressen. Und wer hat diese Aktion überhaupt bezahlt? Ich werde dieses Thema jedenfalls sicher bei der nächsten Regierungssitzung ansprechen", erklärt LHStv. Scheuch abschließend.

(Schluss/le)

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