Haubner zu Kräuter: Kollektives Anprangern der Wirtschaftsförderung kontraproduktiv

Gezielte Anreize ermöglichen Investitionen und schaffen Wachstum und Arbeitsplätze

Wien, 17. August 2010 (OTS) - Als "kontraproduktiv" bezeichnet Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner die heutigen Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Kräuter zum Thema Wirtschaftsförderung. Prinzipiell sei es zwar begrüßenswert, dass die SPÖ zur Abwechslung einmal von ihrem Steuererfindungs-Trip abgekommen sei. Allerdings sei auch der jüngste Beitrag von Kräuter wieder eine "lupenreine Belastungsmaßnahme" für Unternehmen, den Mittelstand und die Leistungsträger. "Es ist vollkommen inakzeptabel, pauschal die Wirtschaftsförderung an den Prangen zu stellen." Vielmehr sei diese in einer Phase der beginnenden wirtschaftlichen Erholung eine "wesentliche Voraussetzung dafür, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen notwendige Investitionen tätigen und damit Wachstum und Beschäftigung schaffen können", so Haubner weiter.

Generell sei es notwendig, gezielt und systematisch auf die Suche nach Doppelgleisigkeiten im Förderungswesen zu gehen und diese, wo vorhanden, abzustellen. Dazu sei im Übrigen auch die Transparenzdatenbank beschlossen worden. Durch die so frei werdenden Mittel sollten effiziente Anreize für Investitionen geschaffen werden, so der Generalsekretär, der hier Investitionszuwachsprämie NEU und Handwerkerbonus als Beispiele nennt.

Im Sinne einer effizienten Mittelverwendung sei es insgesamt notwendig, alle Bereiche zu durchforsten und gegebenenfalls vorhandene Doppelgleisigkeiten abzustellen. So sei etwa im Gesundheitsbereich, vor allem an der Schnittstelle zwischen Spital und dem niedergelassenen Bereich, Kostendämpfungspotenzial vorhanden, das ohne Qualitätseinbußen für Patienten gehoben werden könnte. "Das scheint die SPÖ offensichtlich geflissentlich zu übersehen." Auch im Bereich der Verwaltung bzw. des öffentlichen Dienstes sei genügend Einsparungspotenzial vorhanden. "Wünschenswert wäre in jedem Fall, wenn die SPÖ ihre Vorschläge sammeln, ordnen und im Rahmen der Budgetverhandlungen auspacken würde, statt immer wieder mit belastenden Einzelvorschlägen auf populistische Art und Weise mediales Kleingeld wechseln zu wollen", so Haubner abschließend.

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