SP-Hora: "Wahlwerbe-Kriterien für alle Parteien gleich"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Regeln und Konditionen, die notwendig
sind, um Wahlwerbung zu betreiben, sind für alle Parteien gleich. Dabei gilt es aber trotz der nahenden Wahlauseinandersetzung eine sinnvolle Obergrenze einzuhalten. Von einer Verhinderung kann keine Rede sein, uns geht es darum, eine ausufernde Plakatierung der Stadt zu verhindern und den Schutz des Stadtbilds sowie der Verkehrssicherheit sicherzustellen", weist heute, Dienstag, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses SP-Gemeinderat Karlheinz Hora die Vorwürfe von BZÖ-Obmann Tscharnutter entschieden zurück. Betreffend der Dreieckständer erinnert Hora daran, dass es die SPÖ war, die den Verzicht auf diese Form der Wahlwerbung vorgeschlagen und schließlich eine Obergrenze erreicht hat. "Im Sinne der Verkehrssicherheit muss gerade bei Dreieckständern genau auf den jeweiligen Standort Rücksicht genommen werden", unterstreicht der Gemeinderat.

"Aber es mag, angesichts der Tatsache, dass das BZÖ eine dreistellige Zahl an großflächigen Plakatwänden beantragt hat, so manchem Steuerzahler komisch vorkommen, wie sich das eine nicht im Gemeinderat vertretene Partei leisten kann. Aber zu den fragwürdigen Geldquellen des orange-blauen Lagers haben wir in letzter Zeit ja schon viel Neues erfahren", so Hora abschließend. (Schluss) lok

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