FPÖ-Hofer: Auf Wirtschaftsförderungen loszugehen ist unschlau

Wien (OTS) - Auf Wirtschaftsförderungen alleine loszugehen, so wie das die SPÖ heute fordere, sei in höchstem Maße unschlau, kommentierte der freiheitliche Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer einen diesbezüglichen Vorstoß Kräuters. Wenn man sich schon des Förderdschungels annehme, dann könne dies nur in engem Zusammenhang mit dem Steuersystem geschehen, so Hofer.

Das österreichische Steuersystem sei international nicht wettbewerbsfähig, da es aus einer Zeit stamme als Globalisierung noch unbekannt gewesen sei und daher hoffnungslos veraltet sei, so Hofer. Das "österreichische System" sei charakterisiert durch exorbitant hohe Steuersätze (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, etc.), die international keinem einzigen Vergleich standhielten und einem Förderungsdschungel, der nur wenigen Österreichern und schon gar nicht internationalen Entscheidungsträgern verständlich sei, so Hofer.

Dieser Förderungsdschungel sei weltweit genauso einzigartig, wie unsere hohe Abgabenquote, kritisierte Hofer. In der heutigen Wirtschaft sei der internationale Steuervergleich ein wesentlicher Parameter für Entscheidung über einen Betriebsstandort, betonte Hofer. "Wenn man in unserer globalisierten Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen will, muss das Steuerkonzept vereinfacht werden", forderte Hofer.

"Im Gegenzug zur Steuervereinfachung und Steuersenkung sollten Förderungen massiv eingedämmt werden, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlinvestitionen führen und derzeit ohnehin nur die Großindustrie davon überproportional profitiere", betonte Hofer. Bestes, aktuelles Beispiel, so Hofer, seien zahlreiche Büro-Geisterbauten in Wien. Hier werde teilweise investiert, auch wenn sich die Investition - ohne Förderung - nicht rechne. So stünden heute bereits 25% der Wiener Büroräume leer, trotzdem seien etliche weitere Büroprojekte in Planung. Einzige Gewinner dieser Förderungen aus österreichischem Steuergeld seien internationale Investmentfonds, die diese Geisterbüros in ihrem Portfolio hätten, kritisierte Hofer derartige Fehlförderungen.

"Wir müssen unser Steuer- und Fördersystem international wettbewerbsfähig machen", appellierte Hofer an die Bundesregierung, denn anderenfalls werde sich unsere Wirtschaft nicht erholen, was verheerende Auswirkungen auf die heimischen Arbeitsplätze haben werde. Eine Streichung der Wirtschaftsförderung alleine werde ausschließlich negative Auswirkungen haben, lehnte Hofer den undurchdachten SPÖ-Vorstoß ab.

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