Eigentumssteuer - Stummvoll zu Voves: Mittelstand als Leistungsträger nicht weiter belasten

Erwarten uns von der SPÖ klare Position statt Verunsicherung und Herumlavieren

Wien, 17. August 2010 (ÖVP-PK) "Der Mittelstand als Leistungsträger in unserem Land darf nicht noch weiter belastet werden", stellt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu den Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmanns im heutigen "Standard" fest, mit denen Voves - im Gegensatz zu seinem SPÖ-Chef Faymann -unbeirrt an der Eigentumssteuer festhält. "Wir erwarten uns von der SPÖ diesbezüglich eine klare Position statt Verunsicherung und Herumlavieren", so Stummvoll weiter. ****

Eine Eigentumssteuer, wie sie bis 1993 bestanden hat und wie
sie von der SPÖ bei ihrem vergangenen Parteitag beschlossen wurde, wäre eine reine Mittelstandssteuer. Alle steuerpflichtigen Österreicher hätten damit einmal im Jahr ein Vermögenssteuerformular auszufüllen. Darauf müssten sie ihre Kontonummer, Sparbuchnummer inklusive Guthaben, Haus, Grundstück und sämtliche Wertgegenstände auflisten und den Behörden melden, um dann dafür kräftig Steuern zu bezahlen. "Nach ihrem Linksruck beim Parteitag hat die SPÖ den Leuten lange genug vorgegaukelt, dass nur einige wenige Reiche von dieser Eigentumssteuer betroffen wären", so Stummvoll. Die ÖVP dagegen hat stets auf die Wahrheit gepocht, denn eine Eigentumssteuer hieße in Wirklichkeit, dass wieder der Mittelstand allein die Zeche zahlen muss. "Als Partei der Mitte werden wir daher unseren Weg, das Eigentum zu schützen, auch in Zukunft konsequent weitergehen. Angesichts der Herausforderungen im Herbst werden alle ihren Beitrag leisten müssen, aber sicher nicht schon wieder der Mittelstand alleine", stellt der ÖVP-Finanzsprecher abschließend klar.

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