"profil": Nebenabsprache zu umstrittenem ÖBB-Vertrag

Side Letter begünstigt Kanzlei Lansky - Abschlagszahlung bei Verstoß gegen Vergabegesetz

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe neue Details zum umstrittenen 4,5-Millionen-Euro-Beratungsauftrag der ÖBB für die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner. Laut "profil" existiert zu dem im Juni 2007 unterzeichneten Vertrag ein so genannter Side Letter, der mögliche negative Konsequenzen aus der freihändigen Auftragsvergabe an Gabriel Lansky betrifft. Diesem Dokument zufolge sichern die ÖBB der Kanzlei Unterstützung zu, sollte der Vertrag "nach vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgreich angefochten" werden oder "eine Vergabebehörde die Rechtswidrigkeit der diesbezüglichen Auftragsvergabe" feststellen. Käme es nach einem Urteil zur Ausschreibung des Rechtsberatungsauftrags, wären Lansky, Ganzger & Partner laut Side Letter dazu "einzuladen". Sollte die Kanzlei beim Vergabeverfahren nicht zum Zug kommen, verpflichten sich die ÖBB, "eine Pauschale zur Abgeltung des Gewinnentganges in Höhe von 20 Prozent des offenen Auftragsvolumens zu leisten." Dies wären bis zu 900.000 Euro.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst Pöchhacker, verteidigt gegenüber "profil" Vertrag und Side Letter. Dadurch sei es gelungen, die Position der Bundesbahnen im Vergleich zu einem früheren Rahmenvertrag mit der Kanzlei Lansky zu verbessern.

Als Staatsunternehmen unterliegen die ÖBB dem Bundesvergabegesetz. Sämtliche Dienstleistungsaufträge über einem Schwellenwert von rund 400.000 Euro müssen öffentlich und EU-weit ausgeschrieben werden.

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