"Die Presse" - Leitartikel: Frau Bandion-Ortner macht alles falsch, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 14.08.2010

Wien (OTS) - Die Justizministerin ist in eine Lose-lose-Situation geraten. Mitleid verdienen weder sie noch ihre Erfinder.

Als am Freitag die Nachricht von der Verhaftung des ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschefs Wolfgang Kulterer verbreitet wurde, wunderten sich viele Beobachter über den Zeitpunkt. Wie es denn sein könne, fragten einige, dass die Klagenfurter Staatsanwaltschaft nach einer eher ausgedehnten Phase der investigatorischen Zurückhaltung Hausdurchsuchungen durchführe und dabei so viel belastendes Material sicherstelle, dass die Inhaftierung des Tatverdächtigen Kulterer unter Hinweis auf Flucht-, Verdunkelungs- und/oder Tatbegehungsgefahr angemessen erscheine.
Natürlich ruft ein solcher Vorgang rezente Erinnerungen wach: In der Causa Bawag entschloss sich die Staatsanwaltschaft nach Jahren, im amtsbekannten Aktenkeller des ehemaligen Bankchefs Walter Flöttl Nachschau zu halten, und wurde tatsächlich fündig. Ermöglicht wurde dieser Fund durch den glücklichen Umstand, dass einer der Aktenordner keine Staubschicht aufwies und deshalb auch für österreichische Beamte identifizierbar war.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, deren Raffinesse man nicht unterschätzen soll, ging offensichtlich nach einem ähnlichen Masterplan vor. Hausdurchsuchungen am Beginn eines Verfahrens gelten bei den wirklichen Profis als unelegant und überschätzt. Jeder Tatverdächtige rechnet mit einem solchen Zugriff und wird belastendes Material tunlichst nicht offen herumliegen lassen.
Der raffinierte Ermittler schlägt deshalb zu, wenn sich das Zielobjekt in Sicherheit wiegt: Kurz vor oder auch nach dem Ende der Verjährungsfrist zum Beispiel liegen dann die Tagebücher auf den Couchtischen herum, dass es nur so eine Freude ist. Man weiß zwar nicht, ob solche Dokumente, die gefunden werden wollen, Wesentliches zur Erhellung dunkler Vorgänge beitragen können, als literarische Manifeste des österreichischen (Justiz-)Wesens können sie aber gar nicht hoch genug bewertet werden.

Nehmen wir also einmal an, dass die Taktik der späten Hausdurchsuchung wieder einmal aufgegangen ist und über Wolfgang Kulterer Untersuchungshaft verhängt wird. Dann müssen Behörden und Medien sich daran gewöhnen, die Dinge auseinanderzuhalten: Eine Sache ist, was Wolfgang Kulterer bereit war zu tun, um sich und der Welt zu beweisen, dass die besten Banker der Welt nicht an der Südspitze Manhattans, sondern am Ufer des Wörthersees zu finden sind. Dass er dafür seinem Haupteigentümer, dem Land Kärnten, in der Person des Feudalherrschers Jörg Haider gute Dienste geleistet hat, gehört zu den geringeren Vergehen: Dieses Schicksal teilen alle im Landesbesitz stehenden Unternehmen, ob Banken oder Energieversorger, mit dem jetzt Inhaftierten. Sie alle werden von ihrem Eigentümer zu Geschäften gezwungen, die mit dem Unternehmenszweck nichts zu tun haben. Eine andere Sache ist, ob Kulterer zur Erreichung seiner Ziele die Schädigung des Unternehmens bewusst in Kauf genommen oder sich dabei sogar persönliche Vorteile verschafft hat.
Einfach wird das nicht. Die ebenfalls am Freitag bekannt gewordene Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl zeigt, wie schwer es ist, den Grenzverlauf zwischen moralischer Verkommenheit und strafrechtlicher Greifbarkeit zu markieren.

Die entscheidende Frage ist daher, ob die Strafverfolgungsbehörden und die unabhängige Justiz in der Lage sind, diese schwierige Aufgabe zu erfüllen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss man diese Frage mit Nein beantworten. Das liegt zunächst und vor allem an der Person der Justizministerin: Sie hatte per Zufallsprinzip den spektakulärsten Wirtschaftsprozess der Zweiten Republik zu verhandeln und wurde, noch während sie an der schriftlichen Ausfertigung des Urteils arbeitete, ins Ministeramt berufen. Zum Kabinettschef machte sie den Staatsanwalt, der in diesem Prozess die Anklage vertrat. Dass die "Kronen Zeitung" das mit der Schlagzeile "Never change a winning team" quittierte, sagt ungefähr alles.
Frau Bandion-Ortner kann derzeit nichts richtig machen: Wird überraschend forsch agiert wie jetzt mit Wolfgang Kulterers Verhaftung, wirft man ihr und der Justiz "Agieren auf Zuruf" vor. Passiert nichts, wirft man ihr vor, dass nichts passiert. Mitleid haben weder sie noch die Menschen verdient, die sie ins Amt gebracht haben. Man weiß nicht erst seit gestern, dass es in der österreichischen Justiz dringend eines großen Kompetenzschubs in Sachen Wirtschaft bedürfte. Das beginnt ganz oben.

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