Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Misstrauen, hart erarbeitet"

Ausgabe vom 14. August 2010

Wien (OTS) - Die schönsten Abenteuer finden bekanntlich im Kopf statt. Deshalb stellen Sie sich bitte für einen kurzen Moment vor, die Justiz hätte das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl eingestellt, ohne dass wenige Stunden zuvor die Meldung von der Verhaftung des ehemaligen Vorstandschefs der Kärntner Hypo, Wolfgang Kulterer, über die Nachrichtenagentur gerattert wäre. Der öffentliche Aufschrei über das Vorgehen der Justiz unter Claudia Bandion-Ortner wäre wohl bis nach Sardinien zu hören gewesen, wo Grasser sich derzeit in der Sonne aalen soll.

Die Gleichzeitigkeit dieser beiden Ereignisse hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack - an pure Zufälligkeit vermag der gelernte Österreicher schon längst nicht mehr zu glauben. Schon gar nicht, wenn es um das verworrene Geflecht von Politik und Justiz geht. Beide stehen in den Augen vieler längst unter Generalverdacht, bei dem es schwerfällt, streng nach objektiven Kriterien die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu beurteilen.

Das mag vielleicht im Einzelfall ungerecht erscheinen, aber beide Gewalten haben sich das strukturelle Misstrauen der Bürger über die Jahrzehnte hart erarbeitet.

Noch viel härter müssen sich Politik und Justiz den Weg zurück aus diesem Misstrauensvorschuss erarbeiten. Die Gefahr besteht, dass nun ein Ausweg in schnellen Schuldurteilen gegen möglichst viele der zahlreichen Beschuldigten in den diversen Causae - Hypo Kärnten und Niederösterreich, Buwog etc. - gesucht und gefunden wird (von schnell kann angesichts der diversen Verfahrenslängen allerdings nicht mehr wirklich gesprochen werden).

Damit ließe sich allenfalls das archaische Rachebedürfnis bei weiten Teilen der Öffentlichkeit und der jeweiligen politischen Konkurrenz befriedigen. Das wäre jedoch ein untragbar hoher Preis, wenn dabei gegen Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens verstoßen würde.

Auch raffgierige Unsympathler haben das Recht auf einen fairen Prozess. Daran muss sich die Justiz messen lassen und nicht an spektakulären Showeinlagen für das p.t. Publikum.

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