"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kartell der Mitwisser?" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 14.08.2010

Wien (OTS) - Die Justiz schläft (oder erweckt zumindest recht erfolgreich diesen Eindruck) - und den meisten Politikern quer durch die gesamte Parteienlandschaft scheint das durchaus recht zu sein. Kein Wunder: Was dieser Tage scheibchenweise bekannt wird, nährt den Verdacht, dass in Österreich fast alle mitkassieren, sobald sie an den Futtertöpfen sitzen.

Zu verdanken ist diese Erkenntnis den schwarz-blau-orangen Regierungen zwischen 2000 und 2006. Neu ist die Praxis von politisch "nützlichen Zahlungen" an parteinahe Personen und Organisationen ja nicht. Erst durch FPÖ und BZÖ ist aber transparent geworden, wie und von wem bei öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen mitgeschnitten wird.

So unverfroren wie damals wurde selten zuvor abkassiert. Formaljuristisch dürfte an vielen Zahlungen nichts auszusetzen sein. Für die politische Moral gilt die Unschuldsvermutung nicht, sie ist aber auch nicht einklagbar.

Mittel zum Zweck waren meist Beratungsaufträge. Die ÖBB hatten Anfang 2002 nach der Machtübernahme der FPÖ im Verkehrsressort eine Imagepolitur dringend notwendig. Die vier Millionen, die der FPÖ-nahe Lobbyist Peter Hochegger für "Kommunikationsleistungen" bekam, waren also gewiss gut angelegt. Auch der Flughafen Wien, an dem gleichermaßen das rote Wien und das schwarze Niederösterreich beteiligt ist, ließ sich von ihm beraten.

Die BZÖ-Agentur "Orange" bekam 2006 für eine 30seitige Studie über Online-Glückspiele von den staats- und eher ÖVP-nahen Lotterien 300.000 Euro überwiesen. Bei der Buwog-Privatisierung flossen 9,6 Millionen Provision an Peter Hochegger und seinen Geschäftspartner Walter Meischberger; der ist rein zufällig auch Trauzeuge des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Insgesamt geht es da um gewaltige Summen, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss. SPÖ und ÖVP lässt das ziemlich kalt. Man darf annehmen, dass ihre Strategen einen Grund haben: Wer im Glashaus sitzt, wirft eben besser nicht mit Steinen. Fast könnte man meinen, dass da ein Kartell der Mit-Wisser und Mit-Schweiger, wenn nicht gar der Mit-Profitierer am Werk ist. So bleibt auch unklar, ob Wolfgang Schüssel bezüglich der profitträchtigen Aktionen seiner Koalitionspartner den Kopf in den Sand gesteckt hat oder ob auch ÖVP-nahe Institutionen mitgetan haben.

Bisher hat sich die Justiz bei der Aufklärung von Skandalen mit politischem Hintergrund nicht besonders profiliert. Die Anschuldigungen stehen im Raum und werden weder verifiziert noch entkräftet. Dass sich Justizministerin Bandion-Ortner nicht direkt einmischt, ist korrekt. Zu etwas mehr Eile drängen sollte sie aber, sonst bleibt auch an der ÖVP der Verdacht der Parteienfinanzierung hängen.

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