"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Das korrupte System muss hinter Gitter"

Freuen wir uns nicht über Promis in Handschellen, sondern über Aufklärung.

Wien (OTS) - Als der Chef der deutschen Post, Klaus Zumwinkel, vor über zwei Jahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verhaftet wurde, stand schon ein TV-Übertragungswagen vor der Tür. Live im Frühstücksfernsehen konnten die Behörden demonstrieren: Wir greifen durch - vor uns sind auch Prominente nicht sicher. Die Festnahme von Wolfgang Kulterer verlief diskreter. Obwohl der Volkszorn auch in Österreich nach scharfen Aktionen gegen diejenigen ruft, die in den letzten Jahren aus gut bezahlten und politisch abgesicherten Positionen heraus ungeniert abkassiert haben. Die Internetforen sind voll mit Hass und Häme gegen Politiker, Banker und Unternehmer. Fast jeder, der zu oft mit den falschen Leuten in der Zeitung stand, gilt als verdächtig.
Eine emotionslose Analyse zeigt folgendes Muster: Im Fall Kulterer gab es offenbar zwei Ebenen, wo Fehlverhalten zum System wurde: Zum einen hat Jörg Haider die Hypo Alpe-Adria als seine Hausbank verstanden, über die er Freunden Kredite zukommen ließ oder politisch genehme Projekte finanzieren ließ. Zum anderen hat die Hypo-Führung -es gilt die Unschuldsvermutung - waghalsige oder gar kriminelle Vorhaben unterstützt. Wer davon profitiert hat, werden wir hoffentlich genau erfahren. Das eine hängt aber mit dem anderen zusammen. Kulterer konnte sozusagen ohne jegliche Aufsicht agieren, weil er dem Landesherrn im Bedarfsfall gefügig war.

Die Muster der Korruption Beim anderen großen Skandalkomplex, dem "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Grasser-Meischberger-Hochegger", ist die Kollaboration von Politik und Wirtschaft anders gelaufen. Hier wurde Managern, die politisch bestellt und (deshalb)in der Sache unsicher waren, eingeredet, dass sie ohne teure Beratungsverträge mit politischen Freunden scheitern würden. Wer da wann und wie profitiert hat, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Dass hohe organisatorische Energie mit den Vorhaben verbunden war, zeigen die komplizierten Firmenkonstruktionen und die scheinbar wirren Geldflüsse.
Aber warum dauert alles so lange, bis Hintergründe aufgedeckt werden??? Die Staatsanwälte brauchen ganz sicher Verstärkung. Juristen mit Erfahrung in der Wirtschaft kosten Geld, aber das sollte es uns wert sein.
Die Justiz muss nämlich endlich begreifen,dass es in den angesprochenen und einigen anderen aktuellen Fällen nicht nur um das schnelle Geld ging. Hier wurde politischer Einfluss missbraucht, hier steht mehr auf dem Spiel als die nächste Verhaftung eines Prominenten, verbunden mit öffentlicher Schadenfreude. Es geht inzwischen darum, viele, vor allem junge, Menschen zu überzeugen, dass Demokratie und Rechtsstaat funktionieren.
Die versprochene Kronzeugenregelung muss jetzt schnell beschlossen werden. Wir wollen uns nicht über den nächsten Promi in Handschellen freuen, sondern die Netze aufdecken und letztlich verstehen, wie sie unsere Demokratie fast abwürgen.

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