FP-Matiasek zu SP-Lehner: Nicht Äpfel mit Birnen verwechseln

Wien (OTS/fpd) - Es sei vollkommen klar, dass die SPÖ die Idee eines "Bürgermandats" reflexartig ablehne, denn mit direkter Demokratie habe diese Partei noch nie viel am Hut gehabt, so die stv. Landesparteiobfrau der FPÖ-Wien LAbg. Veronika Matiasek.

"Ich bin selbst seit 1987 in der Kommunalpolitik tätig und habe nur zu oft erlebt, wie Bürgern bei Versammlungen das Wort abgeschnitten wurde, wenn sie der SPÖ Missliebiges geäußert haben", weiß Matiasek. Im Zuge der "Bürger-Redestunde" könne die Bevölkerung einerseits Missstände aufzeigen und andererseits Forderungen zur Beseitigung von diversen Problemen öffentlich im Bezirksparlament stellen. Das würde mehr Mitspracherecht für den Einzelnen bedeuten.

Die bereits existierende Sprechstunde sei somit jedenfalls etwas ganz anderes als das von der FPÖ geforderte Zusatzangebot eines "Bürgermandats" und werde daher auch nicht in Frage gestellt. Faktum sei, dass die Bürgerinnen und Bürger heute mehr Öffentlichkeit einfordern. Das dürfte der SPÖ und Herrn Lehner wohl nicht besonders gut schmecken, wenn sie sich dagegen wehren, vermutet Matiasek abschließend. (Schluss) hn

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