FP-Ebinger kritisiert SPÖ-Chaos im Wiener Gesundheits- und Sozialbereich

In der Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik gibt es mehr Baustellen als diesen Sommer auf Wiens Straßen

Wien (OTS/fpd) - Wien ist im Städtevergleich der Sozialsysteme
also Spitzenreiter, wie aus der vorgestellten oder besser gesagt von der SPÖ bestellten Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hervorgeht und die von SPÖ-Stadträtin Wehsely auch dementsprechend stolz präsentiert wurde. Damit wird aber offensichtlich darüber hinweg getäuscht, dass es in der Wiener Gesundheits- und Sozialpolitik mehr Baustellen gibt als diesen Sommer auf Wiens Straßen - und das soll was heißen, so heute der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Gerald Ebinger.

Die zuständige Stadträtin erklärt etwa schon jetzt das künftige Krankenhaus Nord zum Erfolgsmodell. Die Kosten haben sich zwar verdoppelt und werden weiterhin steigen, der Baubeginn steht noch nicht fest, das Ergebnis der neuerlichen Ausschreibung ist noch nicht absehbar, aber wie die Stadträtin erklärt "der Bau in einem Schritt ist effizienter und die Spitalsreform, durch frühere Übersiedlung von anderen Krankenhäusern, schreitet schneller voran." Wer soll wann wohin übersiedeln, wenn bis jetzt noch nicht einmal der Generalunternehmer feststeht, fragt sich Ebinger.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem jüngsten Rohbericht, dass Wien zu viele Akut- und zu wenige Geriatriebetten hat. In den Spitälern gibt es rund 1000 Patienten, die ein Pflege- aber kein Akutbett benötigen. Grund dafür sind fehlende Pflegeplätze und "organisatorische Mängel beim Fonds Soziales Wien." Das Lösungskonzept der zuständigen Stadträtin sieht vor, bis 2013 300 Akutbetten abzubauen. Hier ist demnach bisher noch überhaupt nichts geschehen, obwohl die Probleme seit vielen Jahren bekannt sind und auch die FPÖ seit vielen Jahren Änderungen fordert.

Zu den erwarteten Einsparungen im Pflegebereich gibt es noch gar keine Reaktion seitens der Stadt Wien und deren verantwortlichen Politikern. Vorschläge wie die Aussetzung oder Abschaffung der Pflegegeldstufe 1 sind jedoch völlig indiskutabel, denn das trifft gerade die Ärmsten. Hier wird es, wenn es nach den Sparplänen der Regierung geht, zu einer weiteren Verschärfung der Situation sowohl für die Pflegebedürftigen als auch deren Angehörigen kommen, kritisiert Ebinger.

Weiters beginnt die Zweiklassen-Medizin nicht erst bei der Sonderbehandlung von Kassenpatienten, sondern bereits bei den viel zu wenigen Therapieplätzen. Oft werden diese im Kinder- und Jugendbereich erst gar nicht angeboten und wenn doch, dann nur mit monatelangen Wartezeiten. Zudem wird weder an die Aufnahme von Impfungen (z.B. Pneumokokken) in den kostenlosen Kinderimpfplan gedacht, wie das auch von der WHO seit langem gefordert wird noch an die Abschaffung der Selbstbehalte bei Heilbehelfen, beanstandet Ebinger weiter.

"Natürlich beobachten wir Veränderungen der Drogenszene mit der Polizei sehr genau", so die Aussage von Stadträtin Wehsely zur Absiedlung der Drogenszene am Karlsplatz. Beobachten wird hier wohl aber nicht genügen. Auch in diesem Bereich gibt es kaum Therapieplätze und begleitende Maßnahmen. Das Drogenproblem in der Stadt wird von der SPÖ entweder ignoriert oder schön geredet. Spritzentausch alleine hilft den Drogensüchtigen langfristig nicht, weiß Ebinger.

Das Chaos erstreckt sich also über den gesamten Wiener Gesundheitsbereich. Lobhudelei ist demnach völlig fehl am Platze, denn die vielen bestehenden Mängel sind hauptsächlich hausgemachte -natürlich von der schon viel zu lange alleinregierenden SPÖ in Wien, schließt Ebinger. (Schluss) hn

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