Leitner: Information der NÖ Landesregierung zur Causa Hypo NÖ Investmentbank

Einstellung der Untersuchungen ohne Endbericht unvorstellbar und nicht zu akzeptieren

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Eine "umfassende Information der Landesregierung zur Causa Hypo NÖ Investmentbank" fordert Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leitner. "In der Landesregierung gab es bis heute keinerlei Informationen zu den bereits seit Wochen in den Medien kolportierten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts. Hier stellt sich schon die Frage, wie denn die ÖVP zu ihrer Informationspflicht steht und welcher Art ihr Demokratieverständnis ist", so Leitner, der darauf verweist, dass die Landesregierung ja auch als Kollegialorgan als Eigentümervertreter der zu 100 Prozent im Landeseigentum stehenden Bank anzusehen ist. Leitner: "Damit ist auch höchstes öffentliches Interesse gegeben." ****

"Die SPÖ-Niederösterreich legt größten Wert darauf, die Angelegenheit raschest zu klären und wir werden sehr gewissenhaft beobachten, ob und wie es mit den Untersuchungen weitergeht. Eine Einstellung der Ermittlungen ohne die Vorlage eines qualifizierten Endberichts ist für mich nicht vorstellbar", so Leitner, der auch geklärt haben will, welche Rolle die Hypo NÖ Investmentbank bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder gespielt hat.
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