HYPO NÖ: BZÖ-Petzner: Staatsanwaltschaft St. Pölten soll von Ermittlungen abgezogen werden

Nach Anzeige stellt Petzner Delegierungsantrag direkt an Justizministerin und versucht Akeneinsicht zu bekommen

Wien (OTS) - "Die Staatsanwaltschaft St. Pölten gehört von den Ermittlungen rund um den Spekulationsskandal der Hypo Niederösterreich umgehend abgezogen und das Ermittlungsverfahren an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen. Nachdem ich gemeinsam mit Abgeordneten Ewald Stadler bereits im Februar 2010 Anzeige wegen Untreue erstattet habe, werden wir daher nun versuchen, einen Delegierungsantrag zu stellen. Und das direkt an die Justizministerin. Zudem werden wir Akteneinsicht beantragen, um weiter Licht isn Dunkel dieses schwarzen Bankenskandals zu bringen." Das erklärt für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner begründet diesen Schritt damit, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten keine unabhängigen Ermittlungen garantieren könne und offensichtlich unter massivem politischen Einfluss der niederösterreichischen ÖVP und des Erwin Pröll stehe. "Wenn die Ministerin und die Justiz über jeden Verdacht erhaben sein will, dann sollen die Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft delegiert werden", so Petzner.

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