VP-Ulm: Pilotversuch zur Straßenprostitution gescheitert - Wien braucht ein Bordellgesetz

Polizei unterstützt Idee der ÖVP Wien

Wien (OTS) - "Es wäre höchst an der Zeit, dass die zuständige SP-Stadträtin Frauenberger einsieht, dass der Pilotversuch zur Straßenprostitution in Wien gescheitert ist. Die von Seiten der Stadt angebotenen Zonen zur Ausübung der Prostitution (Anm.: Linke Wienzeile zwischen Anschützstraße und Jheringgasse sowie die Linzer Straße hinter dem Technischen Museum) werden nicht angenommen. Es besteht kein Grund weiter zuzuwarten - immerhin war man bereits Jahre lang untätig. Zudem hat die ÖVP Wien auch hier bereits vor Monaten eine Lösung des Problems präsentiert - ein Wiener Bordellgesetz. Dieses würde, wie auch auf Seiten der Wiener Polizei gefordert, die Prostitution weg von der Straße in Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen verlagern", so heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

"Ohne ausdrückliche behördliche Genehmigung soll die Ausübung der Prostitution in Wien hinkünftig nicht mehr möglich sein. Findet Prostitution in Wien derzeit noch größtenteils im gesetzesfreien Raum und damit in einer rechtlichen Grauzone statt, so muss es, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, künftig auch in Wien ein Genehmigungsverfahren für Bordelle und bordellähnliche Einrichtungen geben. Kern des Genehmigungsverfahrens soll eine Zuverlässigkeitsprüfung des/der Betreibers/in sein. Der Betreiber ist verantwortlich für die Einhaltung aller Vorschriften und Auflagen, sowohl die Prostitution als auch das Lokal betreffend. Wieder einmal zeigt sich hier, wer Sicherheit schafft, statt Unterschriften zur Hebung der Sicherheit zu sammeln. Das Bordellgesetz wäre nach den Haftstrafen für Hütchenspieler, dem Verfall ihrer Einnahmen, dem Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns - alles von der SPÖ übernommene Forderungen der ÖVP Wien - der nächste Schritt, um Wien sicherer zu machen", so Ulm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
eva.gruy@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002