BZÖ-Ebner fordert Förderungsstopp für Asylindustrie

Allein Zogaj-Prozesskosten belaufen sich auf 500.000 Euro

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen Förderstopp für die Asylindustrie. "Die sogenannten Asylanwälte arbeiten nicht aus Idealismus, sondern verdienen sich mit Asylverfahren, die mutwillig in die Länge gezogen werden, eine goldene Nase. Allein das jahrelange Verfahren der Familie Zogaj hat über eine halbe Million Euro gekostet. Bei mehr als 15.000 Asylverfahren im Jahr kann man sich ausrechnen, was diese Verfahren, die sich wie ein Strudelteig ziehen, den Steuerzahler kosten. Das BZÖ fordert daher, dass Organisationen, die Asylprozesse finanzieren, auf eine schwarze Liste kommen und die öffentlichen Förderungen anteilsmäßig gekürzt werden", so Ebner.

Ebner verwies in diesem Zusammenhang auf das Netzwerk Asylanwalt, das mit seiner Anti-Abschiebungsberatung Beihilfe zur illegalen Einwanderung leiste und unter anderen von der Caritas, Amnesty International, der Diakonie, der Volkshilfe und UNHCR finanziert werde. Diese Gratis-Rechtsberatung bei Asylprozessen sorge dafür, dass die Asylprozesse systematisch künstlich in die Länge gezogen werden. "Diese Vereine tun in anderen Bereichen viel Gutes und erhalten jährlich öffentliche Förderungen von bis zu 620.000 Euro je Verein. UNHCR erhält durch Österreich sogar rund 2,6 Millionen US-Dollar pro Jahr. Diese Organisationen müssen aber verstehen, dass sie mit der Finanzierung von Asylprozessen Österreich und den Steuerzahlern schaden", betonte der BZÖ-Generalsekretär.

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