FPÖ-Rosenkranz: Aktuelle Bildungsdebatte wird zum "Dilettanten-Stadl"

SPÖ und ÖVP errichten auf der "Großbaustelle Bildungspolitik" nur politische "Kleingeldwechselstube"

Wien (OTS) - "Die von LH Erwin Pöll gestern losgetretene Debatte über die Dienstgeberkompetenz für alle Lehrer hat bedauerlicherweise wieder aufgezeigt, wie man die notwendige Diskussion über die dringend erforderliche Reform der Schulverwaltung nicht führen soll", so FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zum großen Sommerverwirrspiel "Dienstgeberkompetenz für Lehrer".

Erwin Pröll spreche laut eigener Aussage für alle Landeshauptleute, die wollen wiederum nichts davon wissen. Weiters gebe es Übereinstimmungen zwischen Pröll und der Regierungsspitze, die allerdings hätten wiederum "nur darüber gesprochen", aber nichts vereinbart. Die zuständige Ministerin weiß nichts von diesen Gesprächen. Ein roter Ländervertreter (Stmk) gesteht aus Parteigehorsam die eigene Unfähigkeit, dass zumindest die Steiermark nicht fähig sei, die Dienstgeberkompetenz zu erfüllen....

"Das ist keine seriöse Politik, um das brennende Thema der Reform der Schulverwaltung rasch und ernsthaft in Angriff zu nehmen. Seit 1962 gibt es einen Stillstand, die große Koalition ist offenbar nicht die geeignete Regierungsform, um hier Abhilfe zu schaffen", so Rosenkranz. Obwohl maßgebliche Institutionen und Interessenvertretungen - angefangen beim Rechnungshof, dem IHS bis zur Industriellenvereinigung und der Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform betonen, geschehe nichts außer parteipolitischem Hickhack in einem sommerlichen "Dilettanten -Stadl".

Dabei gebe es aber nicht nur die "Baustelle" Lehrerdienstrecht und Dienstgeberkompetenz. Es gehe auch angesichts der katastrophalen Finanzen der Gemeinden um die Lösung des Fleckerlteppichs der Gebäudeerhaltung - Bund, Länder und Gemeinden haben ihre eigenen Schulgebäude zu erhalten. "Auch hier wären einheitliche Lösungen zu schaffen, um vor allem die Gemeinden zu entlasten", so Rosenkranz.

"Im Herbst müssten endlich Arbeitsklausuren mit Experten zwischen allen Parteien und Institutionen stattfinden", verlangt der freiheitliche Bildungssprecher. Die etablierten Mechanismen, wie parlamentarische Ausschüsse, seien zwar hilfreich, aber bei Weitem nicht ausreichend und auch zu unflexibel. Daher fordert Rosenkranz eine prinzipielle Weichenstellung für seriöse Arbeit auf der Groß-Baustelle Bildungspolitik.

"Lehrerausbildung, vorschulische Bildung, bundeseinheitliches Lehrerdienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern und flacherer Lohnkurve, Beibehaltung des differenzierten Schulsystems, effiziente Sprachförderung für Schüler mit Migrationshintergrund, Verbesserung der Hauptschulen, Schulverwaltungsreform zur Vermeidung von Mehrgleisigkeiten, Kostenwahrheit und Kostentransparenz, Schulautonomie, Entlastung der Gemeinden als Schulerhalter, Gleichstellung der Schulen in privater Trägerschaft, Begabtenförderung, Bildungsstandards - nur exemplarisch einige gravierende Punkte ohne Wertung in der Reihenfolge, die einer raschen Lösung bedürfen. Die FPÖ wird in all diesen Punkten konstruktiver, lösungsorientierter Verhandlungspartner sein", so Rosenkranz.

Abschließend verweist Rosenkranz auf sein "ceterum censeo" in der Bildungspolitik: "Das Gymnasium in der Langform muss erhalten bleiben!"

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